Jarolim zu ÖH-Causa: "Politischer Aktivismus darf nicht erstickt werden"

Wien (OTS/SK) - Als "demokratiepolitisch gefährlich" bezeichnete
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Aufnahme einiger
ÖH-Funktionärinnen und Funktionäre in die Datenbank des Bundesamtes
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgrund einer
politischen Protestaktion im Parlament. "Das Werfen von ein paar
Flugzetteln im Parlament ist eine reine Verwaltungsübertretung und
nicht ansatzweise eine Straftat einer kriminellen Verbindung. Wenn es
stimmt, dass ein derart harmloses Verhalten zur Aufnahme in die
EDIS-Datenbank des BVT führen kann, kommen mir massive Zweifel am
rechtsstaatlichen Bewusstsein der Behörden", kritisierte der
Justizsprecher das Verhalten der Behörden am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Aufnahme ist absolut unverhältnismäßig und ich kann mir nicht
vorstellen, dass das rechtlich gedeckt ist. Dieser Eindruck
bestätigte sich auch in Gesprächen mit anderen Rechtsexperten", so
Jarolim und kündigte an, dass eine parlamentarische Anfrage die
Rechtmäßigkeit des Vorgangs und die Konsequenzen für die Betroffenen
klären soll. Denn ebenso ungeklärt sei, wer Zugriff auf die Daten
hat. "Politischer Aktivismus muss weiterhin möglich bleiben. Ich habe
mich durch ein paar Flyer von der Besuchergalerie jedenfalls nicht
extremistisch bedroht gefühlt", so Jarolim abschließend. (Schluss)
mis/gd/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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