Leitner: Verwaltungsreform in Niederösterreich: Näher zu den Menschen - Zeit zum Handeln

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Unser Ziel ist es, mit einer sinnvoll
angelegten Staats- und Verwaltungsreform die Transparenz, Effizienz
und Effektivität, aber auch die Qualität von Politik und Verwaltung
deutlich zu erhöhen und die Bürgernähe zu stärken. Das führt auch zu
Einsparungen und schafft finanziellen Spielraum für wachsende
Politikfelder, wie Pflege, Spitäler, Tagesbetreuung und Bildung. Die
Aufgabe der Politik muss es sein, die Lebensqualität der Menschen zu
verbessern und die Gemeindeebene mehr in die neuen Ansätze
einzubeziehen", so Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender
LHStv. Dr. Sepp Leitner. Leitner präsentierte heute im Rahmen einer
Pressekonferenz die Ergebnisse einer seitens der SPNÖ beauftragten
Umfrage zum Thema Verwaltungsreform für Niederösterreich. 1.282
LandesbürgerInnen wurden im Juli zu diesen Themenbereichen befragt.
"Herausgekommen ist ein wirklich fundierter Meinungskatalog der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, den die SPNÖ auch als
klaren Arbeitsauftrag und Leitlinie für ihre landespolitische Arbeit
ansieht. Die Menschen erwarten sich von Seiten der Politik in Sachen
Verwaltungsreform engagiertes Handeln - denn gesprochen und
analysiert wurde bereits viel, aber umgesetzt wenig", so Leitner.

Die LandesbürgerInnen sehen klare Bundeskompetenzen, wie z.B. die
Bildung, in den Bereichen Verkehr, Spitäler und Sozialem soll eine
verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern greifen. Bei den
Spitälern soll ein Bundeskrankenanstaltengesetz kommen, die Länder
setzen es um und finanzieren. Der Kinderbetreuungsbereich soll
wiederum zur Gänze zu den Gemeinden wandern - denn sie sind nächst
den BürgerInnen, sie wissen am besten Bescheid, wie der Bedarf
gelegen ist. Die Magistrate St. Pölten, Wiener Neustadt oder
Krems/Donau könnten die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften aufnehmen
- auch das ist eine klare Meinung der NiederösterreicherInnen. Es ist
auch vorstellbar, dass Bezirkshauptmannschaften zu regionalen
Verwaltungszentren zusammengelegt werden. Im Sinne einer verbesserten
Bürgernähe sollen für die Ausstellung von Reisepässen und
Führerscheinen die Gemeinden und nicht die Bezirkshauptmannschaften
zuständig sein.

"Ganz wichtig beurteilen unsere MitbürgerInnen den Bereich
Gemeindekooperationen, wie beispielsweise durch die Bündelung von
Verwaltungsaufgaben. (z.B. Hoheitsverwaltung, Bauhöfe, Maschinenpark,
Abgaben, akkordierte Flächenwidmung, Raumordnung, erneuerbare
Energien, Freizeiteinrichtungen). Bezirks- und Landesgrenzen sollen
dabei keine Rolle spielen. Dabei ist es wichtig, dass die Autonomie
jeder einzelnen Gemeinde gewahrt bleibt, aber für verstärkte
Kooperationen soll auch ein finanzielles Anreizsystem geschaffen
werden. Für Gemeindekooperationen könnte es dafür einen 'Sondertopf'
geben, aus dem genau definierte Projekte unterstützt werden.
Kooperationen oder gar Zusammenschlüsse ohne Freiwilligkeit spielen
bei den BürgerInnen, wie auch bei der SPÖ-NÖ, keine Rolle", so LHStv.
Dr. Sepp Leitner weiter.

In einer Zeit des "Gürtel-enger-schnallens" erwarten sich die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch
"Einsparungssignale der Politik". Einer Reduzierung der
Landesregierung von derzeit neun auf sieben Mitglieder können die
NiederösterreicherInnen viel abgewinnen, auch die Politik soll einen
Beitrag zu Einsparungen leisten. Für den Bundesrat gilt: Entweder
neue, eindeutige Aufgaben zuordnen oder abschaffen. Ebenso sind
Einsparungspotentiale auszuloten, wie beispielsweise bei Inseraten
und Regierung-Eigenwerbung.

"Im Bereich des Förderwesens verlangen die Befragten jedenfalls mehr
Transparenz und Nachvollziehbarkeit, aber ganz klar auch keine
Kürzungen. Die Finanzgebarung der öffentlichen Hand muss
transparenter und nachvollziehbarer werden, die BürgerInnen wollen
hier ganz klar mehr Einsicht in die Mittelverwendung und in die
Gebarung. Zur Absicherung des Wohnbauförderungs-Systems muss die
Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für Neubau und Sanierung
wieder eingeführt werden. Auch die Notwendigkeit der
Rechtsbereinigung und Harmonisierung von Vorschriften - Stichwort 9
Landesgesetzgebungen - ist ein wichtiger Schwerpunkt, der angegangen
werden muss - denn Gesetze kosten in letzter Konsequenz immer viel
Geld. Dem Bereich der SeniorInnenbetreuung, ebenso wie der Wohnbau
eine klare Landesaufgabe, wurde in der Umfrage ebenfalls Raum
gegeben. In Niederösterreich geht es darum, dem Wunsch der
Bevölkerung nach einem 'Umsorgt werden in der gewohnten Umgebung'
Rechnung zu tragen. Es ist wichtig, die Menschen vor Ort in ihren
Anliegen von der Geburt an bis ins hohe Alter zu unterstützen.
Dezentrale SeniorInnenzentren sollen den älteren Menschen ein
möglichst langes Verbleiben in ihrem sozialen Umfeld ermöglichen", so
Leitner.

Die Umfrage/Auswertung kann von der Homepage der SPNÖ -
http://www.noe.spoe.at/ - downgeloadet werden

(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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