WIFO-Prognose – Spindelegger I: Jetzt klug sparen und richtig investieren - FOTO

Wien, 30. September 2011 (ÖVP-PD) "Klug sparen, richtig
investieren – das müssen unsere zentralen Botschaften sein", so
ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer
Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
anlässlich der aktuellen WIFO-Prognose. Wesentlich ist dabei: Die
Kostentreiber reduzieren, die Verwaltungsreform gemeinsam mit den
Länder vorantreiben, den Schuldenberg der Republik abbauen und die
internationalen Marktchancen Österreichs nutzen. ****

"Wir müssen an unseren wirtschaftspolitischen Bemühungen
festhalten und den Reformmotor weiter in Gang halten", hält
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fest, der in diesem
Zusammenhang zwei wesentliche Maßnahmen hervorhebt: "Unser
'Fitness-Paket' für den Wirtschaftsstandort lautet: Wir müssen
verstärkt auf innovative Produkte, z.B. Öko-Produkte, setzen und
unsere Chancen auf den 'Emerging Markets' wie China, Indien und
Brasilien nutzen." Ziel sei es, wie schon in der Krise 2009
deutlich besser abzuschneiden als die anderen EU-Länder. "Wir
müssen daher für eine optimistische Stimmung in den Unternehmen und
bei der Bevölkerung sorgen, sind aber auch gerüstet, falls doch ein
stärkerer Konjunktureinbruch kommt, als erwartet", so Mitterlehner.

Ein wesentlicher Reformbereich sind für die ÖVP die Pensionen:
"Trotz hervorragendem Gesundheitssystem sind wir
Frühpensionsweltmeister", so der Vizekanzler. Für den 10. Oktober
sind gemeinsam mit der SPÖ daher Gespräche mit den Sozialpartnern
geplant. "Da erwarte ich mir konkrete Vorschläge. Klar ist aber:
Steuerprivilegien bei Frühpensionen müssen fallen, ebenso
Sonderpensionsrechte bei den ÖBB, der Nationalbank oder auch bei
den Ländern", stellt der Vizekanzler klar, der zudem die
Notwendigkeit eines echten Bonus-Malus-Systems hervorhebt: "Wer
früher in Pension geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Wer länger
arbeitet, für den muss es sich auszahlen."

Zur Verwaltungsreform sind mit Bundeskanzler Faymann Gespräche
mit den Ländern geplant: "Wir wollen eine politische Lösung bei
folgenden Themen: Umsetzung der Transparenzdatenbank für mehr
soziale Treffsicherheit. Verkürzung und Effizienzsteigerung von
Verfahren bei Landesgerichten. Und wir wollen ein einheitliches
Bundesamt für Asyl und Migration, statt der über 100 zuständigen
Stellen, die wir jetzt haben. Das sind einige der Sparziele, die
wir umsetzen müssen, wenn wir unseren Schuldenberg effizient
reduzieren wollen", so Spindelegger.

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