• 30.09.2011, 12:48:56
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Grüne Wien/Hebein: Transparenz umfasst Inserate, Parteikassen und Nebentätigkeiten

Geringe Transparenz ist Nährboden für aktuellen Korruptionssumpf

Wien (OTS) - Die Kontrollsprecherin der Grünen Wien, Birgit
Hebein, fordert anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Wiener
Landtag die Oppositionsparteien auf, für völlige Transparenz in ihren
eigenen Reihen zu sorgen. "Die Offenlegung von Inseratenschaltungen
ist für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit. Ein Zwischenbericht
zur Geschäftsgruppe Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz,
Engergieplanung und BürgerInnenbeteiligung über die bisherigen
Werbemaßnahmen ist öffentlich zugängig", so Hebein.

Transparenz umfasst aber nicht nur die Offenlegung von Inseraten
sondern u.a. die Transparenz von Parteikassen, Parteispenden sowie
die Offenlegung von Nebentätigkeiten. "Hier schweigen ÖVP und FPÖ.
Ebenso erwarte ich mir bei den aktuellen Korruptionsskandalen,
verdeckten Parteienfinanzierungen, persönlichen Bereicherungen,
dubiosen BeraterInnenverträgen, schamlosen Provisionen sowie
gekauften Staatsbürgerschaften eine schonungslose Aufklärung. Die
BürgerInnen haben ein Recht darauf zu wissen, was mit Steuergeldern
passiert. Je geringer die Transparenz desto größer ist der Nährboden
für Korruption. Transparenz muss in einer Demokratie
selbstverständlich sein", so Hebein. Weiters setzt sich Hebein für
eine grundlegende Aufwertung des Kontrollamtes ein.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, [email protected]

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