FPK-KO Kurt Scheuch: Birnbacher hat Erklärungsbedarf!

Klagenfurt (OTS) - Der Freiheitliche Landtagsklub begrüßt
sämtliche Aktivitäten, die zur Aufklärung rund um das Honorar von
Steuerberater Birnbacher führen. Darauf machte heute FPK-Klubobmann
Ing. Kurt Scheuch in Reaktion auf die heute von SPÖ-Klubobmann
Reinhart Rohr geforderte Sonderlandtagssitzung einmal mehr
aufmerksam. So sieht Klubobmann Scheuch es von Seiten des Herrn
Birnbacher mehr als aufklärungsbedürftig, dass dieser sich de facto
kontinuierlich weigert vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, für
geleistete Dienste 12 Millionen Euro verlangt, dann auf 6 Millionen
Euro reduziert und schließlich großspurig über die Kleine Zeitung
verlautbart, aus seiner Sicht hätte er es auch billiger gemacht.

Inwieweit diese Causa mit dem Kärntner Landtag in Verbindung zu
bringen ist, werde sich zeigen, da Birnbacher ja kein politischer
Vertreter ist. "Die Handlungsweise von Birnbacher ist in jedem Fall
zu hinterfragen und aufklärungsbedürftig. Allerdings ist zu
befürchten, dass es der SPÖ bei der Einberufung einer Sondersitzung
nicht um Aufklärung rund um das Birnbacher-Honorar geht, sondern eher
um einen politischen Show-Akt. Sollte dies der Fall sein, zeugt es
einmal mehr von der Hilflosigkeit der SPÖ sachpolitisch zu punkten",
so Scheuch.

Bemerkenswert sei jedenfalls, dass die SPÖ eine Sondersitzung
veranstaltet, hätte sie doch im Untersuchungsausschuss jede Menge
Möglichkeiten hier tätig zu werden. "Für jeden aufmerksamen
Beobachter im Untersuchungsausschuss ist es allerdings
offensichtlich, dass die SPÖ hier durch besondere Faulheit glänzt,
untätig ist und null weiterbringt, wie sämtliche Mitglieder des
Ausschusses parteiübergreifend bezeugen können", schließt Klubobmann
Scheuch.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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