Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: "UVS bringt hohes Maß an Rechtssicherheit"

Wien (OTS/SPW-K) - Zur Debatte über den Tätigkeitsbericht 2010 des
Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) drückte SP-Landtagsabgeordneter
Kurt Stürzenbecher seinen Dank für die ausgezeichnete Arbeit der
Wiener UVS-Präsidentin Katharina Schönberger und ihrer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. "Es ist für die Bürgerinnen und
Bürger in Wien nicht unerheblich, dass sie sich in Wien auf den
Rechtsstaat und ein gerechtes Verfahren verlassen dürfen", betonte
Stürzenbecher. Nachdem es durch die Berücksichtigung europäische
Gerichtshofentscheidungen und europäischer Normen auch zu einer
sukzessiven Mehrbelastung des Personals gekommen sei, könne die
Arbeit des UVS nicht hoch genug geschätzt werden.

Während man die Anzahl der offenen Verfahren seit dem Jahr 2000
von über 9.000 auf 3.500 senken konnte, stieg im Vorjahr die Anzahl
wieder leicht auf rund 5.000. "Diese Steigerung ist aber keine
dramatische und ich gehe davon aus, dass in der nächsten Zeit die
Zahl wieder rückläufig sein wird", ist sich der
SP-Landtagsabgeordnete sicher.

Auch die Verfahren im Zusammenhang mit der Mindestsicherung sah
Stürzenbecher als Beleg für die vorbildhafte Arbeit im Magistrat:
"Bei insgesamt 163.000 schriftlichen Bescheiden wurde nur gegen knapp
600 Bescheide berufen, das sind 0,36 Prozent." So lege beispielsweise
die Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht
großen Wert auf die nachvollziehbare und verständliche Darstellung
der Formulierungen in Bescheiden und sei laufend um Verbesserungen
bemüht. "Bereits in Servicezonen unterstützen eigene Referentinnen
und Referenten beim Ausfüllen der Formulare und achten darauf, dass
alles vollständig ist. Den Bürgerinnen und Bürgern bringt dies ein
hohes Maß an Rechtssicherheit", so der SP-Landtagsabgeordnete.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:martin.schipany@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

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