Griechenlandhilfe: BZÖ-Bucher: ÖVP-Kopf betreibt Angstpropaganda

Wien (OTS) - "Der ÖVP-Klubobmann betreibt Angstpropaganda, indem
er absurde Argumente verwendet". Mit diesen Worten kritisierte
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher bei der heutigen
Nationalratssitzung die Aussagen von Kopf, der bei einem finanziellen
Untergang Griechenlands und anderer mediterraner Länder Ausbrüche von
Kriegen befürchtet. "Solche Gedanken sind völlig absurd. Kopf soll
sich von solchen dummen Gedanken distanzieren", so Bucher.

"Die Geldbombe, die nun gezündet ist und den Euro noch in sehr viele
Einzelteile zerlegen wird, kommt rasant auf uns zu. Denn die
Ausweitung des Rettungsschirms, die heute Rot, Schwarz und Grün
beschließen werden, ist der erste Schritt Österreichs in den
Untergang und in die Knechtschaft der Europäischen Union. Gemeinsam
beschließen diese Parteien 29 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen, das
ist fast die Hälfte unseres Staatshaushaltes. Geld, das wir nicht
haben und Geld, das wir nie mehr wieder sehen werden. 29 Mrd. Euro
zusätzliche Schulden - diesen Schuldenberg werden die nächsten
Generationen nicht mehr abbauen können", meinte Bucher.

"Wo ist da die Verantwortung in der ÖVP? Diese Partei treibt
lediglich eine gewissenlose Politik voran, die die Menschen in den
Untergang führt. Das ist pure Steuergeldveruntreuung, die auch die
ÖVP-Finanzministerin betreibt. Das ist doch ein Wahnsinn, der da
betrieben wird. Heute beginnt eine "Never-ending-Story". Es gibt
nämlich keine Haftungsobergrenzen für diesen Rettungsfonds und das
heißt Nachschusspflicht bei jeder Gelegenheit", erklärte Bucher.

"Würden SPÖ und ÖVP diesen Vertrag kennen, würden sie sich schämen
und aus dem Hohen Haus hinauslaufen. Es wird als Konsequenz aus
diesem Vertrag eine Bonitätsverschlechterung Österreichs geben, wenn
nun 40 Mrd. dazukommen", so Bucher und weiter: "Auch durch höhere
Zinsen werden wir pro Jahr 500 Mio. Euro mehr zahlen müssen".

"Das österreichische Volk muss daher in diese Entscheidung
eingebunden werden. Seit 1994 ist das Volk nicht mehr befragt worden-
es ist seit damals nur mehr betrogen worden", kritisierte Bucher, der
auch einen Appell an die grüne Fraktion richtete: "Sie alleine von
den Grünen haben es in der Hand, eine Volksabstimmung zu bewirken.
Erinnern sie sich doch an die Anfänge ihrer Bewegung. Gehen sie mit
uns den Weg in eine Volksabstimmung, denn die Österreicher haben
schon Genug gezahlt für diesen maroden Unsinn", betonte Bucher.

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Rückfragehinweis:
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