Wr. Landtag - SP-Vettermann: "Wo Wien inseriert, ist Wien drin."

Wien (OTS/SPW-K) - In der Aktuellen Stunde zum Thema
"Inseratenvergaben in Wien" in der heutigen Sitzung des Wiener
Landtages stellte SP-Landtagsabgeordneter Heinz Vettermann klar, dass
sich die Stadt auch weiter zu einer offensiven Informationspolitik
bekennen werde: "Man kann nicht einfach sagen, es sei die Holschuld
der Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen auch künftig sicher, dass
Informationen, die für die Partizipation wichtig sind, allen
zugänglich gemacht werden, damit die Angebote Wiens auch genutzt
werden können." Dazu zählte Vettermann einige besonders gelungenen
Kampagnen auf, darunter die Informationsschwerpunkte zur Wiener
Gemeinderatswahl, zur EU-Wahl, für Kinderschutz, gegen Gewalt oder
die Neuregelung der Vergabe von Reisepässen. "Ein besonders positives
Beispiel war die Kampagne für mehr Pflegeeltern, durch die wir in der
Tat auch neue Pflegeeltern gewinnen konnten", so der
SP-Landtagsabgeordnete.

Fragwürdige Geldquellen für FPÖ-Inseratenflut

Die haltlosen Angriffe von FPÖ und ÖVP gegen diese
Informationspolitik bewertete Vettermann als klares
Ablenkungsmanöver: "Wo Wien inseriert, ist Wien drin. Ganz im
Gegensatz zu fragwürdigen Werbeeinschaltungen der Wiener FPÖ. Bei den
Blauen ist nicht einmal klar, wo das viele Geld für die
FPÖ-Inseratenflut herkommt." Es sei schon "sehr grenzwertig"
anzunehmen, dass Inserate tatsächlich die redaktionelle
Berichterstattung beeinflussen würden. Vielmehr hat es sich aber als
sinnvoll erwiesen, Inhalte und Informationen mit konkreten Gesichtern
zu verknüpfen. "Genauso gut könnte man die Wiener
Wirtschaftskammerpräsidentin kritisieren, die jede noch so kleine
Veränderung, mit ihrem Konterfei inseriert", merkte Vettermann an.

Blau-schwarzen Korruptionssumpf trockenlegen

Abschließend stellte der SP-Landtagsabgeordnete klar, dass wenn es
eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene geben werde, Wien diese
selbstverständlich auch umsetzen wird. "Es geht der ÖVP und FPÖ hier
aber ohnehin nicht um Transparenz oder Aufklärung. Denn es ist die
eine Sache Informationen zu inserieren. Es ist aber ganz etwas
Anderes sich persönlich an den Steuergeldern der Bürgerinnen und
Bürger zu bereichern. Die Liste an FPÖ-Parteimitgliedern, die dies in
ihrer Regierungszeit taten, wird immer länger. Es gilt, endlich
diesen blau-schwarzen Korruptionssumpf trockenzulegen", so
Vettermann.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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