7. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Der 7. Wiener Landtag begann am 30. September 2011
mit einer Gedenkminute an die verstorbenen Landtagpräsidenten a.D.
Otto Schweda und Dr. Erwin Hirnschall.

Fragestunde

Die erste Anfrage entfiel auf Grund der Erkrankung des Fragestellers.

Die zweite Anfrage stellte LAbg Ernst Holzmann (SPÖ) an
Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Er wollte wissen, zu
welchen Ergebnissen die Auslobung der Wohnbauinitiative geführt habe.
Ludwig antwortete, es sei gelungen, damit einen kräftigen Impuls für
den Wohnbaumarkt zu initialisieren. Ziel sei gewesen, die günstige
Kapitalmarktsituation zu nützen. Sechs Konsortien aus Banken und
Versicherungen seien dabei in die engere Wahl gekommen. Im Zuge von
Gesprächen mit diesen Konsortien sei es gelungen, die Mietobergrenze
an die des geförderten Wohnbaus anzupassen. Auf die Frage nach
Qualitätsstandards nannte Ludwig u.a. den Fachbeirat für
architektonische Qualität, den Grundstücksbeirat und ökologische
Kriterien. Neue Wohnbauförderungen seien von den nächsten
Budgetverhandlungen abhängig. Er habe vor, im nächsten Jahr mehr
"supergeförderte Wohnungen" anzubieten, für die man kein oder wenig
Eigenkapital benötige.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) an StRin
Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Er fragte nach konkreten Vorstellungen
zum Thema BürgerInnenpartizipation und direkter Demokratie.
Vassilakou antwortete, wie bereits im gestrigen Gemeinderat, dass man
zwischen Volksabstimmungen und BürgerInnenpartizipation unterscheiden
müsse. Hier gebe es unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Sie
unterstrich erneut die Wichtigkeit von BürgerInnenbeteiligungen,
dafür müssten einerseits einheitliche und verbindliche Standards
definiert werden und andererseits eine möglichst frühe Einbindung der
BürgerInnen erfolgen. Diesbezüglich wolle sie ein "großes Bekenntnis
zur Veränderung ablegen". Zudem bekenne sie sich zu einer klaren
Regelung des Verhältniswahlrechts. Angesprochen auf die Lokale Agenda
21 meinte Vassilakou, dass sie eine Fortsetzung befürworte. Nicht
zuletzt deshalb, weil Impulse dazu nicht von der Stadt sondern von
den BürgerInnen selbst kommen würden.

Die vierte Anfrage stellte LAbg Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein
(FPÖ) an StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ). Ihn interessierte, ob die Liste
sogenannter Kampfhunde auch ohne - aus seiner Sicht fehlendes -
Datenmaterial zur Bisshäufigkeit aufrecht bleibe. Sima antwortete,
dass sich im Zuge der Volksbefragung 89 Prozent für den
Hundeführschein ausgesprochen hätten. Betroffene Rassen, das
Prozedere und die Kosten seien bekannt gewesen. Auch der
Verfassungsgerichtshof habe den Hundeführschein als konform
angesehen. Erfahrungen der zuständigen Dienststellen hätten die
Gültigkeit der bestehenden Liste bestätigt. Diese Liste basiere auf
einer Vielzahl von Faktoren. Man habe sich zudem großteils an den
Erfahrungen der Städte Hamburg und Berlin orientiert, die
diesbezüglich über eine entsprechende Erfahrung verfügen würden. Für
2013 sei zudem eine Evaluierung geplant. Ein mit dem Hundeführschein
in Zusammenhang stehender Rückgang von Hundebissen werde derzeit
evaluiert. (forts.) kad/lit

Rückfragehinweis:
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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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