Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Schritt gegen Armut - weitere müssen aber dringend folgen!

Linz (OTS) - Mit 1. Oktober tritt in Oberösterreich die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Kraft. AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer begrüßt diesen Schritt, fordert aber weitere Maßnahmen
gegen Armut: unter anderem die Erhöhung der Mindestsicherung, ein
höheres Arbeitslosengeld und den Mindestlohn.

Mit Monatsbeginn ersetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung
(BMS) auch in Oberösterreich die bisherige Sozialhilfe. Sie gebührt
allen, die in einer sozialen Notlage sind. Alleinstehende etwa
erhalten die Mindestsicherung, wenn sie weniger als 821,50 Euro pro
Monat zur Verfügung haben und kein nennenswertes Vermögen haben. Wer
Wohnbeihilfe erhält oder ein Eigenheim besitzt, bekommt weniger
Mindestsicherung ausbezahlt.

Die Mindestsicherung bringt viele Verbesserungen: Bezieher/-innen
sind krankenversichert; die Mindestsicherung muss später nicht
zurückgezahlt werden, wenn man wieder verdient; es gibt einen
Vermögensfreibetrag; es gibt mehr Geld für Alleinerziehende und die
Mindestsicherung kann beim Arbeitsmarktservice beantragt werden.

Rund 141.000 Menschen sind in Oberösterreich arm oder von Armut
bedroht. Im Jahr 2010 galt als armutsgefährdet, wer in einem
Einpersonenhaushalt weniger als 1031 Euro pro Monat zur Verfügung
hatte. "Sowohl das durchschnittliche Arbeitslosengeld als auch die
Notstandshilfe und auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung
liegen unter dieser Armutsschwelle", kritisiert der AK-Präsident.

Er fordert daher, die Mindestsicherung über die Armutsschwelle
anzuheben. Und da die Mindestsicherung an den
Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung gekoppelt ist,
muss dieser bei der nächsten Pensionsanpassung kräftig angehoben
werden. "Das würde auch Mindestpensionistinnen und -pensionisten
zugutekommen, von denen viele in Armut leben", so Kalliauer.

Und damit es erst gar nicht so weit kommt, dass jemand
Mindestsicherung beantragen muss, fordert Kalliauer gute Angebote, um
Menschen ohne Job wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Notwendig
sind auch Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung: "Die
Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss auf 75 Prozent erhöht
werden und bei der Notstandshilfe darf das Partnereinkommen nicht
länger angerechnet werden."

Dringenden Handlungsbedarf sieht Kalliauer auch bei den Einkommen
der Arbeitnehmer/-innen: "Nicht jede Arbeit schützt vor Armut. In
Oberösterreich sind rund 35.000 Erwerbstätige trotz Arbeit von Armut
bedroht. Ihr Lohn reicht nicht aus, um das tägliche Leben zu
finanzieren." Der AK-Präsident fordert die Einführung des
Mindestlohns von 1300 Euro brutto monatlich bei Vollzeit.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Ulrike Etlinger
Tel.: 80732) 6906-2193
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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