ÖGfE-Schmidt: Europäische Antworten gesucht, weitere Souveränitätstransfers aber derzeit nicht erwünscht

Wien (OTS) - "Die laufende Schuldendebatte rund um Griechenland
zeigt: Die Verunsicherung der Menschen steigt, sie erwarten
gemeinsame europäische Antworten. Gleichzeitig ist der
Handlungsspielraum der politischen Akteure begrenzt. EU-Institutionen
mit mehr Kompetenzen werden von den Österreichern aber derzeit
abgelehnt", analysiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik, die Ergebnisse einer aktuellen
ÖGfE-Umfrage.

Österreicher sind für mehr Europa ...

Rund 75 Prozent der Österreicher befürworten eine stärkere
Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer, um globale Herausforderungen
wie Wirtschaftskrisen, Terrorismus, Zuwanderung oder
Umweltkatastrophen zu bewältigen (Juni 2011).

In der aktuellen ÖGfE-Umfrage können sich 30 Prozent der Befragten
eine Weiterentwicklung der EU hin zu "Vereinigten Staaten von Europa"
vorstellen (50 Prozent sind aber dagegen).

... aber nationale Souveränität sollte nicht abgegeben werden

Wer sollte etwa die aktuelle Aufstockung des Rettungsfonds
genehmigen? 45 Prozent meinen, dass dies Aufgabe der nationalen
Parlamente sein sollte. Allerdings könnten sich 37 Prozent durchaus
vorstellen, dass das Europäische Parlament darüber entscheidet.

Deutlich skeptischer zeigen sich die Österreicher in anderen
Bereichen: Rund zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen einen
direkteren Einfluss der EU-Institutionen auf die Budgetpolitik (58
Prozent), Steuerpolitik (60 Prozent), Pensionsregelungen (64 Prozent)
sowie auf Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen (66 Prozent) aus.

"Es mangelt sichtlich an Vertrauen in die vorhandenen
EU-Strukturen und insbesondere in die demokratischen Kontroll- und
Mitentscheidungsmechanismen. Der Legitimitätsgedanke ist den Menschen
wesentlich näher als eine etwaige rasche und effizientere
Entscheidungsfindung", meint Schmidt.

Österreicher sind über Nutzen der Währungsunion geteilter Meinung

Derzeit meinen 37 Prozent der Österreicher, dass unser Land von
der Euro-Mitgliedschaft "eher profitiert" habe, 48 Prozent sagen
jedoch, das Österreich "eher nicht" profitiert hat.

59 Prozent der Uni-Absolventen glauben, dass unser Land "eher
profitiert" hat, 21 Prozent sind nicht dieser Ansicht. Bei Personen
mit Matura lautet das Verhältnis 52 zu 34 Prozent. Befragte mit
Berufs- und Handelsschulabschluss äußern sich dagegen nur zu 29
Prozent positiv (57 Prozent negativ), bei Pflichtschulabsolventen
lautet das Verhältnis 24 zu 61 Prozent.

"Der zögerliche Umgang mit der Schuldenkrise hat einen negativen
Einfluss auf das Meinungsbild der Österreicher zum Euro. Dabei
profitieren gerade wir von der Währungsunion - sowohl was
Wachstumsimpulse als auch die damit verbundene Schaffung von
Arbeitsplätzen betrifft. Ziel der Stabilisierungsmaßnahmen ist es,
unseren Wohlstand zu sichern. Genau das sollte wesentlich aktiver
vermittelt werden", sagt Schmidt abschließend.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft im Auftrag der ÖGfE im September 2011
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1.008 Personen.

Rückfragehinweis:

Mag. Paul Schmidt
   Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)
   Rotenhausgasse 6 8-9, A-1090 Wien
   Tel.: (+43-1)533 49 99 - 11
   Fax.: (+43-1)533 49 40
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