13. Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) bezog Stellung zum
Zielgebiet Liesing-Mitte. Dies sei eine große Fläche mit steigender
Einwohnerzahl, gemischte Gebiete mit viel Grünfläche und Industrie.
Dieses Gebiet müsse aber weiterhin gestärkt und entwickelt werden
u.a. durch Umsetzung von ökologisch-nachhaltigen Wohnbauprojekten,
verkehrsberuhigenden Maßnahmen und der Aufwertung des Liesingbaches.
Die Entwicklung eines solchen Gebietes sei aber nur möglich wenn auch
die nötige Infrastruktur vorhanden sei.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erklärte zum Zielgebiet Floridsdorf - Achse
Brünner Straße, dass die Brünner Straße eine der wichtigsten Ein- und
Ausfahrtstraßen in Wien sei. Dieses hohe Verkehrsaufkommen bringe
natürlich auch Nachteile. Bedeutende Verluste an der Attraktivität
der Wohnhäuser und Geschäftsrückgänge seien die Folge. Abseits dieser
Straße gebe es jedoch Wohn- und Freizeiteinrichtungen in hoher
Qualität. Die positive Entwicklung und Förderung dieses Gebietes
müsse weiterhin passieren. Erdgeschoße müssten aufgewertet, Hot-Spots
ausgebaut und das "Öffi-Angebot" angepasst werden.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) erklärte, dass Stadtentwicklung ein wichtiges
Instrument sei. In internationalen Rankings sei Wien immer an den
vordersten Stellen zu finden. Daher müsse Stadtentwicklung ein
zentrales Thema bleiben. Im Zielgebiet Leopoldstadt/Prater gebe es
eine Erfolgsstory, dort wurde das Stadioncenter in Betrieb genommen,
etliche Wohnungen und Pensionistenwohnhäuser seien entstanden und die
Wirtschaftsuniversität befinde sich im Entstehen. Weiterentwicklung
und weitere Wohnungen seien wichtig, da Wien ein sehr beliebtes
Zuzugsgebiet sei.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) stellte das Demokratieverständnis der
Grünen in Frage. Zum Beispiel habe Bezirksvorsteher Blimlinger im 7.
Bezirk sich über die Wünsche seiner BürgerInnen hinweggesetzt. Nun
befürchte die FPÖ, dass auch bei der Mariahilfer Straße auf die
Meinung der BürgerInnen zu wenig Rücksicht genommen werde.
Bezugnehmend auf das Otto-Wagner-Spital forderte Rösch zum Diskurs
auf, BürgerInnen sollten befragt und Lösungen mit ihnen gefunden
werden.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) meinte, dass es bei der
Stadtentwicklung im Gebiet Simmering vor allem um öffentlichen Raum,
kulturelle Elemente und Grünraum ginge. Im Zentrum Kagran sei es
wichtig ein hochwertiges Bezirkszentrum zu schaffen, den öffentlichen
Raum zu attraktivieren und Fuß- und Radwege zu ermöglichen.
Abschließend brachte sie einen Antrag für eine möglichst schonende
Entwicklung des Areal des Otto-Wagner-Spitals ein.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, die FPÖ werde der Adaptierung
des Stadtentwicklungsplanes nicht zustimmen, da der Westbahnhof in
diesem Papier nicht erwähnt werde. Dieser Bereich sei aber eines der
besten innerstädtischen Entwicklungsgebiete.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) äußerte seine Befürchtung,
dass bei dem Areal der Semmelweißklinik im 18. Bezirk der gleiche
Fehler passieren könne, wie beim Otto-Wagner-Spital. Er forderte die
Einbindung der BürgerInnen damit die Grünfläche dort erhalten bleibe.

Abstimmung: Die Adaptierung der Zielgebiete des
Stadtentwicklungsplanes wurde mehrstimmig angenommen.

Die Anträge zum Areal des Otto-Wagner-Spitals, zur integrierten
Bearbeitung des Stadtentwicklungsplanes und des Masterplans Verkehr
und zur Forcierung von Car-Sharing Angeboten der Stadt Wien wurden
mehrstimmig angenommen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 13.
Bezirk, KatG Lainz

Die Widmung dieses Gebietes sei grundsätzlich zu unterstützen,
betonte GR Mag. Günter Kasal (FPÖ). Es ginge hier in die richtige
Richtung, allerdings seien die AnrainerInnen zuwenig in die
Entscheidung eingebunden und deshalb werde die FPÖ den Antrag
ablehnen.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) warb in einem kurzen Statement um Zustimmung
zur Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes.

Verkauf der Liegenschaft KatG Aspern

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) bezog Stellung zum
Verkauf der Liegenschaften Aspern und Favoriten. Hier sei der Verkauf
an die Sozialbau AG, oder "andere gemeinnützige Bauvereinigungen"
angekündigt worden. Der tatsächliche Bauträger sei also noch
unbekannt. Generell sei die FPÖ zwar für leistbares Wohnen, sie wolle
aber keinen "Freibrief" ausstellen und werde den Antrag ablehnen.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) unterstrich, dass es sich keineswegs
um einen "Freibrief" handle. Sondern es gehe darum, den Verkauf
möglichst unbürokratisch und einfach abzuwickeln. Es handle sich um
wichtige Projekte, die die Errichtung von 5.000 leistbaren Wohnungen
ermöglichen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. (forts.) tai/lit

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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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