13. Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zeigte sich erfreut
über seine neue Aufgabe und erklärte, dass er stolz sei in Wien zu
leben. Um so trauriger mache ihn, welches Bild die Bevölkerung
derzeit von PolitikerInnen hätte. Es solle zu einem "Wettstreit der
Fraktionen" kommen. Das Ziel sei jedoch Gemeinsamkeiten zu finden.
Die Eckpunkte der ÖVP seien Eigentum, Eigenverantwortung und Einsatz.
Wichtig sei für diese Stadt zudem ein faires Wahlrecht sowie die
Wahlfreiheit der Verkehrsmittel. Daher sei etwa ein rascher
U-Bahn-Ausbau sowie eine vernünftige Tarifpolitik bei den
öffentlichen Verkehrsmitteln notwendig. Nachholbedarf sah Juraczka
auch beim Thema Integration. Sparsamkeit und ein sorgsamer Umgang mit
Steuermittel seien ebenso unerlässlich.

Laut GR Anton Mahdalik (FPÖ) wolle die FPÖ diesem
Stadtentwicklungsplan nicht zustimmen, da es sich dabei um
"schwammige Vorhaben" der Stadtregierung handle. So sei etwa die
Schließung etlicher Postfilialen der "völlig falsche Weg" und sowohl
gegenüber KundInnen als auch gegenüber ArbeitnehmerInnen nicht fair.
Die FPÖ brachte einen Antrag gegen die geplanten Schließungen von
Wiener Postämtern ein. Das Otto-Wagner-Spital sei ein weiteres
Beispiel für "mangelnde Stadtentwicklung". Es gebe nach wie vor kein
Verkehrskonzept für die betroffenen Bezirke. In einem weitern Antrag
sprach sich die FPÖ daher für einen Planungs- und Baustop am Areal
des Otto-Wagner-Spitals sowie die Einbindung der Bürger aus. Ein
weiterer Antrag forderte die Abhaltung einer Bürgerbefragung über die
zukünftige Verkehrskonzeption für die Mariahilfer Straße. Die
"massive Ausweitung" der Erlaubnis für das Fahren gegen die Einbahn
für Radfahrer war Gegenstand eines weiteren Antrages. Erneut
kritisierte Mahdalik den "zunehmenden" Fluglärm und brachte einen
Antrag für die Abhaltung einer Volksbefragung zum geplanten Bau der
3. Piste in Wien sowie für die umgehende Einstellung der Flugroute
über Liesing ein. Auch die "bevorstehende Tariferhöhung" bei den
Wiener Linien hielt der FPÖ-Mandatar für den falschen Weg. Auch
diesbezüglich brachte er einen Antrag ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) konnte in einer tatsächlichen Berichtigung
den Äußerungen Mahdaliks nichts abgewinnen. Die Grenzwerte für
Lärmbelastung würden keineswegs überschritten. Zudem hätte es über
Liesing auch früher schon eine Flugroute gegeben. (Forts.) bon/bom

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