BZÖ-Klausur: Bucher zu U-Ausschuss und Sondersitzung

Stegersbach (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
präsentierte heute bei der Klubklausur im burgenländischen
Stegersbach die Position des BZÖ zu U-Ausschuss und Sondersitzung:
"Es gibt den gemeinsamen U-Ausschuss-Antrag der Opposition. SPÖ und
ÖVP sind gefordert, hier maximale Aufklärung zu ermöglichen. Ein
U-Ausschuss muss sofort starten und alle Vorwürfe untersuchen dürfen.
Wenn sich hier SPÖ und ÖVP dem Parlament entziehen wollen, dann
müssen sie mit maximalem Widerstand rechnen". Bucher erklärte, dass
der U-Ausschus-Profi Ewald Stadler sowohl die morgigen Verhandlungen
für das BZÖ führen werde, wie auch erster Kandidat für den
BZÖ-Vertreter im Ausschuss sei. "Ewald Stadler ist auch der Vorschlag
des BZÖ für die Vorsitzführung im U-Ausschuss. Er ist hervorragend
dafür geeignet, reinen Tisch zu machen und für umfassende Aufklärung
zu sorgen". Der BZÖ-Chef verlangte, nicht nur den U-Ausschuss
einzurichten, sondern auch sofort Gesetzesverschärfungen umzusetzen
und verwies darauf, dass das BZÖ mit seinem Anti-Korruptionspaket
bisher als einzige Partei ein konkretes Gesamtpaket vorgelegt habe.

Bucher kündigte der Regierung auch für die morgige Sondersitzung des
Nationalrates betreffend weitere Milliardengeschenke an Griechenland,
eine heiße Sitzung an. Das BZÖ trete massiv gegen weitere Zahlungen
an Griechenland ein. Der BZÖ-Chef kündigte einen Antrag auf
Volksabstimmung über den Rettungsschirm an. Bucher appellierte hier
an die Grünen, durch ihre Stimmen die Volksabstimmung zu ermöglichen.
"Die Grünen sind aus einer Bürgerbewegung entstanden. Wenn
Glawischnig und KollegInnen diesen unverzichtbaren Akt der direkten
Demokratie verweigern, verraten sie endgültig ihre Wurzeln und machen
sich zum billigen Helferlein der Regierung und sind damit mitschuldig
an den Milliardengeschenken, die nie mehr zurückkommen".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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