Kickert: Polizei muss Teilnehmende der Belgrad-Pride schützen

Wien (OTS) - Am 2. Oktober 2011 soll in Serbien zum zweiten Mal
eine Parade für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender
stattfinden. Da es in Belgrad bereits im Vorjahr zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen nach der Kundgebung kam und für diesen Tag
mehrere nationalistische Organisationen Gegenveranstaltungen
angekündigt haben, ist der Schutz der Veranstaltung für mehr
Gleichstellung durch die Polizei umso notwendiger. "Erfreulich ist,
dass sowohl die serbische Regierung als auch die EU-Delegation und
zahlreiche Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, auch die
österreichische, sich hinter die OrganisatorInnen stellen und an der
Parade teilnehmen wollen", meint die Bundesrätin Jennifer Kickert,
Sprecherin der Grünen für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und
Transgender.

"Die Aufforderung einiger radikaler Polizeivertreter, die Kollegen
sollten sich krankmelden, ist verantwortungslos und zeigt auf, wie
viel auch innerhalb der serbischen Behörden noch für den Schutz von
Minderheiten zu tun ist", sagt Kickert und weiter: "Internationale
Unterstützung und politischer Druck sind jedenfalls gefragt. Die
VeranstalterInnen der Belgrad-Pride können sich sicher sein, dass wir
solche Vorfälle nicht unkommentiert lassen".

Auch Ulrike Lunacek, Abgeordnete zum Europaparlament und
Europasprecherin der Grünen, hat bereits als Co-Vorsitzende gemeinsam
mit weiteren Mitgliedern der LGBT-Intergroup (Parlamentariergruppe
für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) im
Europaparlament in einem offenen Brief für eine Gewährleistung des
Schutzes der Parade-TeilnehmerInnen plädiert. Nur wenige Tage nach
der Parade soll der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission
erscheinen. Serbien hofft, dass die Kommission darin dem Europäischen
Rat im Dezember empfehlen wird, Serbien den Status eines
EU-Beitrittskandidaten zu geben. "Die Analyse, ob es Fortschritte bei
der Umsetzung der Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender gegeben
hat, ist Teil des Fortschrittsberichtes und Basis für die
Entscheidung der Kommission. Das friedliche Abhalten der
Regenbogenparade ist ein wichtiger Punkt in dieser Analyse", meint
Lunacek. Lunaceks EP-Kollege Jelko Kacin, Berichterstatter für
Serbien im Europaparlament und früherer slowenischer
Verteidigungsminister, wird selbst an der Parade teilnehmen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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