13. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der 13. Wiener Gemeinderat begann am 29. September
wie gewohnt um 09.00 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Christian Hursky (SPÖ) an Kulturstadt
Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Er wollte wissen, welche
dezentralen Kulturprojekte in den vergangen Jahren zur Aufwertung von
Wiener Grätzeln beigetragen hätten. Mailath-Pokorny betonte in seiner
Beantwortung, dass jährlich über 200 Interkulturelle Projekte
gefördert würden. Darunter niederschwellige Angebote, wie die
Festivalschiene "Into the City" der Wiener Festwochen, die Initiative
"Das Dorf" im Weißgerberviertel (3.Bezirk) oder der Kunst- und
Sozialraum "Brunnenpassage" im 16. Bezirk. Diese, seit 4 Jahren
bestehende Initiative der Caritas sei zudem mit dem Integrationspreis
ausgezeichnet worden. Ziel der niederschwelligen Projekte sei es,
allen Bevölkerungsgruppen Zugang zu Kunst zu ermöglichen. Die Kritik,
dass die Bezirksfestwochen "zentralisiert" worden seien wies
Mailath-Pokorny zurück. Die Bezirke seien frei in der Gestaltung, es
gehe lediglich um eine bessere Übersicht der Einzelveranstaltungen.

In der zweiten Anfrage wollte GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) von
Vbgmin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wissen, ob sie sich gegen
Volksentscheide bezüglich der Ausweitung der Parkpickerlzonen
ausspreche. Bei der Aufteilung der Parkraumbewirtschaftung gebe es
eine klare Aufteilung, so Vassilakou. So hätten einige Bezirke eine
Evaluierung beantragt. Auseinander zu halten seien Befragungen und
partizipative Ansätze wie BürgerInnenbeteiligungen. Die Entscheidung
zur Befragung werde auf Bezirksebene getroffen, nicht seitens des
zuständigen Stadtrats. Persönlich sei sie der Meinung, die
Bevölkerung von Anfang an in Projekte einzubinden. Auch eine etwaige
abschließende Befragung solle gemeinsam mit allen Betroffenen
erarbeitet werden. Diesbezüglich seien verbindliche Standards für
partizipative Verfahren wichtig.

In der dritten Anfrage fragte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) Vbgmin
Mag. Maria Vassilakou (Grüne) nach dem Stand der Planungen für die
Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Vassilakou meinte in ihrer
Beantwortung, dass ein Expertengremium derzeit bewerte, wohin
Verkehrsströme gelenkt werden können und welche Begleitmaßnahmen
notwendig seien. Dies natürlich im Hinblick darauf, dass es überhaupt
zu einer Umgestaltung im Sinne einer Füßgängerzone komme. Die
Vorschläge dazu würden Ende November bei BürgerInnenversammlungen
vorgestellt. Erneut wies sie darauf hin, dass auch in diesem Fall
etwaige Befragungen in der Entscheidungsgewalt der Bezirke liegen
würden, nämlich bei den Bezirken sechs und sieben. Angesprochen auf
laufende Maßnahmen erwähnte Vassilakou die Machbarkeitsstudie für den
13A und die Diskussion zur Verkehrsberuhigung der Gumpendorfer
Straße. In das erwähnte Expertengremium sei zudem auch die
Wirtschaftskammer mit eingebunden. (Forts) kad/lit

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Diensthabender Redakteur
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