NEWS: Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer auf Extremismusliste des Verfassungsschutzes

Wien (OTS) - Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer und vier andere
ÖH-Funktionäre sind für fünf bzw. 10 Jahre beim Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gespeichert - mit dem
Vermerk "EX" für Extremismus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin
NEWS in der morgen erscheinenden Ausgabe. Am Speicherauszug, der NEWS
vorliegt, ist als Grund angegeben: "Für die Abwehr krimineller
Verbindungen." Hintergrund ist eine Aktion im Parlament am 22.
Dezember 2010, bei der 18 Aktivisten Parolen skandierten und Flyer
warfen. Die Aktivisten erhielten eine Verwaltungsstrafe und 18 Monate
Parlamentsverbot, die Speicherung auf der Extremismusliste stellte
sich erst jetzt durch eine Datenabfrage heraus. Ebenfalls
gespeichert: Mirijam Müller, Vorsitzende des VSSTÖ. Maurer: "Wir
finden es ungeheuerlich, dass wir wegen einer Verwaltungsübertretung
im Zuge politischen Engagements für zehn Jahre in einer Datenbank
gespeichert sind, die für kriminelle Verbindungen geschaffen wurde.
Es bestätigt uns eine Tendenz: Politische Arbeit wird immer öfter
kriminalisiert."

Das Innenministerium spricht von einem Routine-Vorgang: Bei
Verwaltungsübertretungen in verfassungsmäßigen Einrichtungen wie
Parlament, Regierungsgebäude oder Botschaften werde immer der
Verfassungsschutz kontaktiert, der Vermerk "Extremismus" weise auf
die Abteilung hin, die die Datenspeicherung übernommen habe.

Sigrid Maurer fürchtet Konsequenzen durch die Verschärfungen im
neuen Anti-Terror-Paket, das die Überwachung von Einzelpersonen
erlaubt: "Das kann jede Bürgerinitiative und NGO treffen - offenbar
sogar uns als gewählte Funktionäre."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NES

print