Lunacek: "Herr Barroso, nehmen Sie sich selbst beim Wort: Let's do it!"

Straßburg (OTS) - "Kommissionspräsident Barroso ist aufgewacht und
hat in seiner Rede endlich den von uns seit langem geforderten
europäischen Ton getroffen. Barrosos Plädoyer für die
Gemeinschaftsmethode und gegen das Renationalisierungsbestreben in
den Mitgliedsstaaten ist überfällig. Seinen Aufruf, unserer
europäischer Zukunft eine Chance zu geben, muss der
Kommissionspräsident aber zuerst, vor allem und mit nötiger Vehemenz
an den Rat weitergeben. Let's do it, hat Barroso gefordert: Herr
Kommissionspräsident muss sich jetzt selber beim Wort nehmen und die
Umsetzung seiner richtigen Forderungen angehen", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen, zur heutigen
State of the Union-Rede des Kommissionspräsidenten vor dem Plenum des
Europaparlaments.

Bereits gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den
Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT)
angenommen, Barroso hat ihn heute in seiner Rede dem Plenum
vorgstellt. Lunacek: "Seit mehr als zehn Jahren setzen wir Grüne uns
für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Mit der Ansage
Barrosos kommt unser Ziel erstmals zum Greifen nahe. Die FTT ist die
richtige Antwort, um Spekulationen an den Finanzmärkten einzudämmen
und dringend benötigte Steuermehreinnahmen zu lukrieren. Barrosos
gleichzeitige Ankündigung gegen Steuerflucht und Bankgeheimnis
vorzugehen sowie eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an der
Bewältigung der Krise zu verlangen, ist ebenfalls zu begrüßen. Und
nicht zuletzt ist das auf Druck des Europaparlaments zustande
gekommene Bekenntnis zu Eurobonds seitens der Kommission ein weiterer
Meilenstein auf genau dem wirtschaftspolitischen Weg der EU, den wir
Grüne bereits seit Monaten beschreiten wollen."

Ein Wermutstropfen bleibt nach der heutigen Rede jedoch für Lunacek
bestehen:
"Die heutige Zustimmung zum unausgewogenen Six-Pack im
Europaparlament konterkariert postwendend die Ankündigungen Barrosos
für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in Europa. Um beim Bild des
Six-Packs, der ja auch als Synonym für den Waschbrettbauch steht, zu
bleiben: Mit diesem einseitigen und auf Sparmaßnahmen setzenden
Wirtschaftsprogramm gleicht die Union einem nur halbseitig
trainiertem Bodybuilder. Damit wird die EU die wirtschaftspolitischen
Herausforderungen nicht stemmen können. Wir Grüne haben deswegen
jenen drei Berichten des Six-Packs, die nur auf die ausgabenseitige
Konsolidierung der Staatshaushalte setzen (Feio, Goulard,
Wortmann-Cool), unsere Zustimmung verweigert. Dieses Paket wird die
von Barroso vollmundig angekündigte Armutsbekämpfung unmöglich
machen. Deswegen lautet meine Forderung an den Präsidenten der
Kommission diese Ungleichgewichte nicht zu akzeptieren: "Let's change
it!"

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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