Moser: RH-Bericht belegt völliges Versagen bei Nebenbahnen von BM Bures

Wien (OTS) - "Der neue Rechnungshof-Bericht zu den Nebenbahnen
fällt zwar zurückhaltend und abschnittsweise recht ÖBB-freundlich
aus, lässt aber dennoch keinen Zweifel am umfassenden
Nebenbahn-Versagen von Ministerin Bures und ihrem Ministerium",
kommentiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen den neuen
RH-Bericht zur Einstellung von Nebenbahnen der ÖBB.

Der Bericht enthält reichlich Zündstoff, wie nahezu jedes Mal, wenn
sich der Rechnungshof mit der Bahn- und Verkehrspolitik in Österreich
und ihren ProtagonistInnen befassen muss. Die Klassiker, auf die auch
die Grünen seit Jahren hinweisen: Fehlende strategische und
inhaltliche Vorgaben von Verkehrsministerin und Ministerium,
unscharfe oder überhaupt fehlende Zielvorgaben, seit vielen Jahren
klaffende Lücken im Eisenbahn-Rechtsrahmen, Kaputtsparen durch
Nebenbahn-Investitionen, die nicht einmal 50% des laut ÖBB selbst
Nötigen erreichen, um nur einiges zu nennen. "Zieht man ab, dass der
Rechnungshof sich bei einzelnen Themen unkritisch auf ÖBB-internes
Material stützt und betriebswirtschaftlich motivierten ÖBB-Ideen wie
einer Bus-Offensive das Wort redet, wird die Bilanz für
Verkehrsministerin Bures und ihre Helfer noch desaströser", betont
Moser.

Laut Moser ist eine wichtige Erkenntnis des RH-Berichts, dass die
immer hochgespielten Kosten der Neben- und Regionalbahnen sowohl im
Verhältnis zum Landes- und Gemeindestraßennetz als auch zu den
ÖBB-Megaprojekten von Brenner über Koralm bis Semmering geradezu
vernachlässigbar sind. Erhaltung und Betrieb des gesamten
Regionalbahnnetzes kostet nicht mehr als die künftigen jährlichen
Betriebskosten des Brennerbasistunnels. "Sichere und klimaschonende
Verkehrsversorgung der Regionen kann keinesfalls nach reinen
Kosten-Nutzen-Überlegungen entschieden werden. Der bilanzorientierten
Logik der ÖBB muss dringend ein Gesamtverkehrskonzept übergeordnet
werden, das über den Tag hinausdenkt. Die volks- und
regionalwirtschaftlich weit wichtigere Mobilitätssicherung für den
ländlichen Raum muss über Unternehmens- und Managerinteressen
gestellt werden", fordert Moser.

Die Grünen bleiben dabei: Geringe Fahrgastzahlen und Rückgänge bei
den Gütern sind Folge des unzureichenden Angebots und teilweise
aktiver KundInnenvertreibung, also keineswegs gottgegeben. Ein
zeitgemäßes, durch Nachholen der "vergessenen Hälfte" der
Investitionen, Elektrifizierung und passende Fahrzeuge ertüchtigtes
Regionalbahnnetz holt auch die Fahrgäste in ihren Bedürfnissen ab udn
zurück auf die Schiene, wie viele Erfolgsbeispiele außerhalb der ÖBB
im In- und Ausland belegen. Wer allerdings hauptberuflich untätig
bleibt wie Verkehrsministerin Bures und ihr BMVIT in Sachen
Eisenbahnzukunft, hat schon vorweg verloren", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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