Pirker/Rübig: Verstärkter EU-Grenzschutz braucht notwendige Mittel

Straßburg, 28. September 2011 (OTS) Die ÖVP-EU-Abgeordneten
Pirker und Rübig begrüßen die heute beschlossene Mittelaufstockung
für eine stärkere Außengrenzsicherung und das Management von
Migrationsströmen in der EU. "Europa meint es Ernst mit der
Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen. Der heutige
Beschluss des Europäischen Parlaments bestätigt: Es handelt sich
hier um ein gesamteuropäisches Anliegen", so Paul Rübig,
Haushaltssprecher des ÖVP-Klubs im Europäischen Parlament. Die ÖVP
hat heute für die Aufstockung gestimmt. ****

"Die jüngsten Ereignisse in Nordafrika haben die
Migrationsströme nach Europa drastisch erhöht. Auch
Menschenschlepperei über den Balkan oder durch die Türkei und
Griechenland boomen. Um diese Probleme lösen zu können, braucht es
die notwendigen finanziellen Mittel" so Hubert Pirker,
Sicherheitssprecher des ÖVP-Klubs im Europäischen Parlament. Der
verabschiedete Budgetvorschlag sieht zusätzliche Mittel in der Höhe
von insgesamt 52,2 Millionen Euro noch für dieses Jahr vor. Diese
fließen zum größten Teil in die EU-Grenzschutzagentur Frontex für
sogenannte operative Tätigkeiten, wie etwa die Meeresüberwachung.
Der Restbetrag fließt in den Außengrenzefonds, den Europäischen
Rückkehrfonds und den Flüchtlingsfonds.

Pirker betont: "Die Erhöhung des Schutzes an den EU-
Außengrenzen hat positive Auswirkungen unmittelbar für Österreich.
Schlepper-Routen durch und in unser Land können effektiver bereits
an der EU-Außengrenze abgeschnitten werden." Mit den heute
beschlossenen Geldern sollen die geplanten neuen Europäischen
Grenzschutzteams ausgestattet und nötiges Material beschafft
werden, so Rübig und Pirker abschließend.

Rückfragehinweis: MEP Dr. Paul Rübig, Tel.: +32-2-284-5749
([email protected])
MEP Dr. Hubert Pirker MEP, tel.: +32-2-284-5898
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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