Leitl: Europaweite Finanztransaktionssteuer muss nun umgesetzt werden!

Wien (OTS/PWK674) - "Die Kommission hat heute einen weiteren
wichtigen Schritt in Richtung europaweiter Finanztransaktionssteuer
gesetzt", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich, die Ankündigung von Kommissionspräsident Barroso und den
heutigen Beschluss der Kommission, eine Finanztransaktionssteuer in
der EU mit einem Aufkommen von 55 Mrd. Euro zu schaffen. Die WKÖ
begrüßt vor allem auch den Vorschlag der Kommission, die
Finanztransaktionssteuer als eine neue Eigenmittelquelle im EU-Budget
vorzusehen: "Dies würde die nationalen Haushalte, die konsolidiert
werden müssen, entlasten und übermäßige spekulative Aktivitäten
eindämmen. Die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sollten bei dem
von der Kommission angestrebten EU-weiten Steueraufkommen insgesamt
vernachlässigbar sein." Die WKÖ werde darauf achten, dass wichtige
Finanzmarkttransaktionen, wie Börsengänge und
Kurssicherungsgeschäfte, sowie längerfristige Veranlagungen, z.B. im
Rahmen der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, durch die Steuer nicht
unattraktiver werden.

Leitl fordert in Hinblick auf die notwendige Einstimmigkeit im Rat
der Finanzminister: "Jetzt geht es darum, die Zweifler unter den
Mitgliedstaaten zu überzeugen". Auch auf globaler Ebene darf man
nicht locker lassen. Der WKÖ-Präsident regt an, das Thema nochmals
auf die Themenliste des kommenden G 20-Gipfels zu setzen, um eine
möglichst breite internationale Vorgangsweise auch außerhalb der
Euro-Länder zu gewährleisten. Und er warnt vor einer Überforderung
der Finanzwirtschaft: "Basel III soll erst umgesetzt werden, wenn
sich auch die USA dazu bereit erklären. Und von einer weiteren
Anhebung der Bankensteuern in Europa kann bei Einführung der
Finanztransaktionssteuer dann auch keine Rede mehr sein. Wir dürfen
die Finanzinstitute nicht überfordern, denn sie sind auch ein
wichtiger Pfeiler bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa und
müssen auch weiter die Realwirtschaft zu vernünftigen Konditionen mit
Krediten versorgen."

"Der heutige Tag hat gezeigt, dass in Brüssel nicht nur viel
diskutiert wird, sondern auch Taten für ein starkes,
widerstandsfähigeres Europa gesetzt werden. Nur so kann Europa das
Vertrauen der eigenen Bürgern zurückgewinnen", so WKÖ-Präsident
Leitl. "Mit ihrer heutigen Zustimmung zum sogenannten "Six Pack" für
eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in der EU gehen auch
die EU-Parlamentarier einen wesentlichen Schritt bei der
Krisenbewältigung."

Mit dem Paket wird eine langjährige Forderung der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Haushaltsdisziplin in der EU
zu erhöhen, nun endlich erfüllt. "Jetzt müssen die Mitgliedstaaten
den Stabilitätspakt ernster nehmen als bisher. Begrüßenswert ist vor
allem die Regelung, dass die bereits existierenden
Sanktionsmöglichkeiten gegen Defizitsünder einfacher beschlossen und
strikter angewandt werden als bisher", betont Leitl. Auch die
stärkere Berücksichtigung des Schuldenstandes - neben dem Defizit -
ist positiv. "Die stärkere Rolle der Kommission als
Wirtschaftsregierung sowie die Einführung eines
wirtschaftspolitischen Dialogs im Europäischen Parlament wird zu mehr
Transparenz führen", so Leitl. (FA)

Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

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