Grüne zu Finanztransaktionssteuer: Barroso-Vorschlag wichtiger Schritt für EU

Wien (OTS) - "Der heute von der EU-Kommission präsentierte
Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein sehr
wichtiger Schritt für die Europäische Union", stellt Werner Kogler,
stv. Bundessprecher und Finanzsprecher der Grünen, fest. "Diese
Steuer beinhaltet erstens einen Lenkungseffekt gegen Spekulationen
und schafft zweitens Einnahmen für den EU-Haushalt. Bei allem Jubel
zur Finanztransaktionssteuer, essentiell ist der Einführungszeitraum
2014. Es darf nicht wieder weitere Jahre gewartet werden. Die Grünen
werden im Zug der Verhandlungen rund um den permanenten
Rettungsschirm ESM auf die raschest mögliche Einführung der
Finanztransaktionssteuer drängen. Notfalls auch ohne Großbritannien."

"Wichtig ist also, dass diese Steuer kommt. Ob die Einnahmen direkt
ins EU-Budget fließen oder dadurch die nationalen Beiträge an den
EU-Haushalt gesenkt werden, ist eine zweite Frage. Es ist aber
jedenfalls nicht sinnvoll, die Einnahmen direkt den nationalen
Budgets zur Verfügung zu stellen. Diese Faymann'sche Idee zeigt
wieder einmal die Kleingeistigkeit der österreichischen Regierung und
des Bundeskanzlers", kritisiert Kogler.

Nachgerade amüsant ist, dass die Regierungsfraktionen vergessen, dass
die Grünen die ersten waren, die sich für eine solche Steuer
eingesetzt haben, und die erste Fünf-Parteien-Einigung zu diesem
Thema im Parlament herbeigeführt haben. Und das zu einer Zeit, als
Faymann noch damit beschäftigt war, die ÖBB unter Druck zu setzen, um
sein Ministergesicht auf Steuerkosten zu inserieren", so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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