"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Aufklärung muss sein"

Wien (OTS) - Vor zwei Jahren paktierten die fünf
Parlamentsparteien Löbliches: Künftig kann eine Minderheit einen
Untersuchungsausschuss erwirken. Damit ist Schluss mit einer
Unkultur: Die Koalitionsmehrheit verhindert, dass politisch
aufgeklärt wird, was ihr unangenehm ist - weil es sie betrifft. Das
tut es meist: Die Regierenden sitzen an den Futtertrögen.
Tatsächlich modert die - schon damals überfällige - Vereinbarung
vor sich hin. SPÖ und ÖVP wollen nichts mehr davon wissen. Und so
eiern sie nun in Sachen Telekom und Inserate. Der Skandal um das
staatsnahe Unternehmen betrifft die Vizekanzler-Partei, die Affäre um
einstige Eigenwerbung den jetzigen Kanzler. Gäbe es das
Minderheitenrecht, würde in beiden Causen längst nicht mehr nur von
den Staatsanwälten untersucht.
Wenn sich Rote und Schwarze schon gegen die beste, weil sauberste
Lösung sperren, sollten sie die zweitbeste zulassen: Bei
U-Ausschüssen gibt es einen koalitionsfreien Raum. Da dürfen sich die
Regierungsparteien im Hohen Haus überstimmen, ohne dass ihr Bündnis
zerbricht. Lassen sie nicht einmal das zu, werden sie sie sich von
einem schlimmen Verdacht nicht befreien: Es helfen einander zwei,
Sauereien zu vertuschen - weil sie einmal der eine, ein andermal der
andere begangen hat.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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