Waldner zum EU-Finanzrahmen 2014-2020: Mittel besser verwenden, statt mehr Mittel fordern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Ziel laute: "Mittel besser verwenden,
statt mehr Mittel fordern. Wir werden besonders darauf schauen,
welche Programme tatsächlich einen europäischen Mehrwert aufweisen
oder wachstumsfördernd sind." Das sagte heute, Dienstag,
Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen
2014-2020, der auf der Tagesordnung des Ständigen Unterausschusses in
Angelegenheiten der Europäischen Union stand. Die Beratungen und
Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sollen unter den drei
Präsidentschaften Polen, Dänemark und Zypern erfolgen und bis Ende
2012 abgeschlossen werden. Unter dem derzeitigen polnischen Vorsitz
werden vor allem Analyse und erste politische Orientierungen
vorgenommen.

Aus der Sicht von Waldner hat der Kommissionsvorschlag "Licht und
Schatten". Positiv sei, dass die in der "Europa 2020"-Strategie
genannten wichtigsten Herausforderungen wie Wettbewerbsfähigkeit,
Innovation, Forschung, Energie, Klimaschutz und die Erhaltung der
multifunktionalen Landwirtschaft und die neuen politischen Ziele des
Vertrags von Lissabon - so etwa die Rolle der EU als globaler Akteur
- sich im mehrjährigen Finanzrahmen widerspiegeln.

"Wir sehen den Kommissionsvorschlag als Verhandlungsgrundlage, der
jedoch zu hoch angesetzt ist!" Die Zahlungen sollten auf dem
aktuellen Niveau stabilisiert werden" so der Staatssekretär weiter.
In Zeiten, in denen Mitgliedstaaten enorme Anstrengungen zur
Budgetkonsolidierung machen und große Solidaritätsbeiträge zur
Bewältigung der Finanzkrise leisten müssten, könne die EU nicht von
diesen Bemühungen ausgenommen werden. Das nächste Siebenjahresbudget
brauche daher noch einen "reality check".

Problematisch seien für Österreich auch die zugrundeliegenden
teilweise undurchsichtigen Berechnungen. "Wir treten vehement für
eine transparente und allumfassende Darstellung des gesamten
Finanzierungsbedarfs ein", meinte Waldner.

Er sieht auch Einsparungspotential durch Vereinfachungen, zum
Beispiel bei der Programmverwaltung und der Vermeidung von
Doppelgleisigkeiten zwischen Förderpolitiken. Auch in der
EU-Administration seien Einsparungen möglich, etwa durch eine Reform
des Besoldungssystems und eine verbesserte Zusammenarbeit der
einzelnen Institutionen.

Positiv sieht der Staatssekretär die Forderung der Kommission nach
einer Finanztransaktionssteuer als neue Eigenmittelquelle der
Europäischen Union. "Diese Forderung beruht auf einem
österreichischen Vorschlag aus dem Jahr 2005." Das österreichische
Engagement in diesem Bereich habe sichtbar Früchte getragen, schloss
der Staatssekretär.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print