Brunner: Berlakovich lässt sich von IV Klimagesetz schreiben

Wien (OTS) - "Österreich wird seine Klimaschutzziele meilenweit
verfehlen und dafür deftige Strafzahlungen zahlen müssen - aus
Steuergeldern. Der zuständige Minister Berlakovich verprasst
zusätzlich hundert Tausende Euro mit Klima-PR und lässt sich
gleichzeitig von der Industriellenvereinigung ein lasches
Klimaschutzgesetz schreiben", stellt Christiane Brunner,
Umweltsprecherin der Grünen, fest.

Wie schon berichtet wurde, unterlief Berlakovich ein peinlicher und
zugleich entlarvender Fehler: In den offiziellen Abänderungsanträgen
des Umweltministeriums, die an die Mitglieder des parlamentarischen
Umweltausschusses elektronisch übermittelt wurden, befand sich noch
der Zusatztitel "inkl. IV Änderungen". "Was wir aufgrund des
inhaltsleeren Gesetzesvorschlags immer schon vermutet haben, ist nun
traurige Gewissheit. Die Bundesregierung macht den Bock zum Gärtner
und lässt die Industrie, die für ein Drittel aller
Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, das Klimaschutzgesetz
selbst schreiben", zeigt sich Brunner schockiert. "Während es für
alle anderen Beteiligten innerhalb und außerhalb des Parlaments vorab
keine Möglichkeit zur Begutachtung des Gesetzesentwurfs gab, hatte
die Industriellenvereinigung anscheinend Exklusivrechte. Berlakovich
verbreitert hier zudem bewusst Unwahrheiten. Bis auf die IV wurde
niemand zur Stellungnahme des Gesetzentwurfs gebeten", stellt Brunner
klar.

Die Abänderungsanträge aus der Feder der Industrie beinhalten zum
Beispiel eine Aufnahme der Industriellenvereinigung in den Nationalen
Klimaschutzbeirat. "Das wäre ungefähr so, als ob man einen Hund bitte
würde, auf seine Wurstsemmel aufzupassen. Die Industrie hat die
Regierung nicht in Sachen Klimaschutz zu beraten, sondern
ambitionierte Klimapolitik umzusetzen", sagt Brunner.
"Minister Berlakovich hat im ersten Halbjahr 2011 schon über 450.000
Euro Steuergeld für Inserate ausgegeben. Für den Klima+Energiefonds
waren es seit Anfang 2010 sogar schon eine Million Euro. Anstatt
Klima-PR zu machen sollte Berlakovich ein Klimaschutzgesetz vorlegen,
das den Namen auch verdient", fordert Brunner. Der vorliegende
Regierungsvorschlag enthält weder verbindliche Ziele noch konkrete
Klimaschutzmaßnahmen. "Die Industriellenvereinigung ist zur
inhaltlichen Ausgestaltung eines Klimaschutzgesetzes sicher nicht die
geeignete Ansprechpartnerin. Ich lade Minister Berlakovich aber ein,
mit uns ernsthaft über ein Klimaschutzgesetz zu verhandeln", sagt
Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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