Spindelegger: Berichterstattung in unserem Land darf nicht käuflich sein

Wien, 27. September 2011 (ÖVP-PD) Der heutige Ministerrat hat
sich neben dem Beschluss der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der
Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern auch mit tagespolitischen
Fragen zur Medientransparenz befasst. "Neben einer Versachlichung
der Diskussion, muss bei Inseraten eine stärkere
Nachvollziehbarkeit und Objektivierung gewährleistet sein", hob
ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger hervor. Die
Regierung arbeite bereits an einem konkreten Vorschlag, so
Spindelegger, der sich abermals für eine lückenlose Aufklärung in
der Inseratenaffäre aussprach. Spindelegger: "Berichterstattung in
unserem Land darf nicht käuflich sein." ****

Spindelegger verwies auch auf die bevorstehenden politischen
Herausforderungen für Österreich und die EU: "Euro und die
Entschuldung Österreichs. Mit diesen Themen wird sich die Regierung
im Herbst intensiv beschäftigen. Wir müssen aus Österreich die
richtigen Signale geben und zeigen, dass wir Politik zur Euro-
Stabilisierung machen und mittragen", so Vizekanzler Michael
Spindelegger. Zum Euro-Rettungsschirm stellt der ÖVP-
Bundesparteiobmann klar: "Einen Euro-Rettungsschirm gibt es für
verschuldete Länder nur, wenn die entsprechenden Bedingungen und
Reformschritte erfüllt werden." In diesem Zusammenhang verwies
Spindelegger auf die Bedeutung von weiteren Sparmaßnahmen.
Insbesondere die Frühpensionen sind ein großer Kostentreiber des
Budgets. "Hier besteht Handlungsbedarf. Daher haben wir von den
Sozialpartnern bis 10. Oktober konkrete Vorschläge eingefordert",
so Spindelegger weiter. "Wir müssen das faktische
Pensionsantrittsalter deutlich erhöhen. Wir müssen hier
ambitionierter sein als bisher."

Ein weiteres Thema im Ministerrat war der Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze: Durch die 15a-Vereinbarung zwischen Bund
und Ländern bekommen die für die Kinderbetreuung zuständigen
Gemeinden bis 2014 55 Millionen Euro vom Bund, die Länder müssen
die gleiche Summe investieren. "Um die Vereinbarkeit zwischen
Familie und Beruf weiter zu stärken, müssen wir die entsprechenden
Förderungen schaffen", so Vizekanzler Spindelegger, der betont,
dass es durch diesen Zuschuss des Bundes gelingen wird, 20.000
zusätzliche Betreuungsplätze in vier Jahren zu schaffen.

Spindelegger hob auch die wichtigen Reformschritte der
Bundesregierung bei der Verwaltungsreform hervor. So soll die
Transparenzdatenbank Klarheit über die Vielfalt der Förderungen in
Österreich schaffen um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Und auch
beim Bundesamt für Asyl und Migration werde die Regierung "Nägel
mit Köpfen" machen und in Gesprächen mit den Ländern ein rasches
Ergebnis vorlegen, so der Vizekanzler abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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