Stummvoll: Es geht um den Erhalt der Eurozone!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das
der Finanzausschuss heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und
der Grünen beschlossen hat, ist eine sperrig klingende, aber wichtige
Maßnahme zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes und zur Wahrung
der Finanzstabilität in der Euro-Zone. Diese Aufstockung haben wir -
wie alle anderen EU-Mitglieder - zugesagt und können sie nun mit dem
Beschluss in der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Freitag
in die Tat umsetzen", betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses
und ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Dienstag,
nach der Sitzung des Finanzausschusses.

Die Aufstockung des Haftungsvolumens sei bereits im März 2011 auf
europäischer Ebene beschlossen worden, um im Ernstfall möglichst
rasch ein Sicherheitsnetz im Ausmaß von bis zu 440 Milliarden Euro
zur Verfügung zu haben. Damit soll verhindert werden, dass es im
Krisenfall zu einer unkontrollierten Ausbreitung der Schuldenkrise
durch Ansteckung finanziell gesunder Länder kommt. Im Zuge des
zweiten Griechenland-Pakets seien sich alle EU-Staaten einig gewesen,
diesen Beschluss im September 2011 zügig umzusetzen. "Diesen Zeitplan
können wir nun einhalten", betonte Stummvoll. "Eine rasche
Beschlussfassung sichert die Handlungsfähigkeit."

"Mit dieser Vorgangsweise geht es gar nicht prioritär um
Griechenland, sondern um unser ureigenstes Interesse", fuhr Stummvoll
fort: "Es geht um die Stabilität des Euro und damit um unsere
Währung, unser Geld, unsere Sparguthaben, unsere Pensionen." Der
ÖVP-Finanzsprecher sieht das europäische Vorgehen in dieser Frage
"als Test, ob Europa stark genug ist, den Euro zu verteidigen. Denn
wenn es gelingt, die Eurozone auseinander zu dividieren, wird jedes
Land von der globalen Finanzspekulation einzeln gejagt. Dann kommen
nach Griechenland wahrscheinlich Portugal, Spanien und andere. Das
hätte verheerende Folgen für Wachstum und Beschäftigung in
Österreich. Wir handeln daher beim
Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz im ureigensten Interesse",
schloss Stummvoll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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