BZÖ-Bucher: Keine Griechen-Milliarden ohne Volksabstimmung

Wien (OTS) - Heute beschließt der Finanzausschuss des Parlaments
mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen weitere Milliardenzahlungen
an Griechenland. BZÖ-Chef Bucher verlangt eine Volksabstimmung über
weitere Zahlungen an die Pleitestaaten. "Innenministerin Fekter hat
heute bestätigt, dass derzeit keine Fakten vorliegen und erst nach
dem Troika-Bericht die Lage beurteilt werden könne. Trotzdem
beschließt die Koalition mit ihren Helfershelfern von den Grünen
weitere Milliarden an Steuergeldern zu verschenken. Mittlerweile geht
es um Zahlungsverpflichtungen von 29 Milliarden Euro und das bei
Staatseinnahmen von jährlich 62 Milliarden. Das BZÖ verlangt, dass
hier ein Verfassungsgesetz beschlossen wird, dann kann die Opposition
eine verpflichtende Volksabstimmung erzwingen", so Bucher.

Zur Erklärung: Die vorliegende Regierungsvorlage weitet mögliche
Zahlungsverpflichtungen Österreichs auf 21,6 Mrd. Euro aus. Das sind
rund 10 Prozent der österreichischen Staatsschulden, die bereits
heute mehr als die im europäischen Pakt für Stabilität
festgeschriebene 60-Prozent-Schranke ausmachen. Ein Schlagendwerden
dieser Haftungen würde also für zukünftige Generationen in Österreich
erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf den Abbau des Schuldenberges
haben. Derartige Verpflichtungen für zukünftige Generationen sollten
daher schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit mit einem
erhöhten Quorum als verfassungsrechtliche Bestimmung versehen werden
und damit sollte auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung über
diesen Vorgriff bestehen bleiben."

Bucher kritisiert auch massiv, dass es beim Rettungsschirm keinerlei
Kontrolle geben wird Es gebe keine Haftungsobergrenzen und wenn jetzt
Europa die Gelddruckmaschinen anwerfe, drohe eine Rekordinflation.
"Diese Rekordinflation ist nichts anderes als die Steuer der kleinen
Leute. Es drohen uns durch diesen Giftcocktail mittelfristig in
Österreich griechische Verhältnisse, mit protestierenden Massen auf
den Straßen. Das kann niemand wollen".

Die Österreicher würden nun wie vor der EU-Abstimmung belogen und
betrogen, so Bucher. Besonders offensichtlich sei dies in der
Wortmeldung des SPÖ-Abgeordneten Matznetter geworden, der behauptet
habe, dass bereits bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994
klar gewesen sei, dass der Euro komme. Bucher verwies hier auf die
Kronenzeitung vom 9.6.1994 wo versprochen wurde: "Der Schilling wird
bleiben". Jetzt werden die Österreicher wieder von SPÖ und ÖVP
belogen, nur diesmal fürchten die beiden Parteien eine
Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser, weil der Regierung
klar ist, dass sich drei Viertel der Bevölkerung gegen weitere
Milliardenzahlungen aussprechen würden".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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