Verspekuliertes NÖ Wohnbaugeld: NÖ Landesregierung verweigert Aufklärung über Verbleib des Steuergelds

St. Pölten (OTS) - Die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer
vermutet, dass nicht nur die ÖVP in der Causa NÖ Veranlagungen etwas
zu verbergen hat. "SPÖ und FPÖ verweigern gleichermaßen ihre
Zustimmung zum Finanzdebakel des Landes eine öffentliche Aktuelle
Stunde im Landtag abzuhalten. Da stimmt doch was nicht. Bedenkt man
die Aussendungen der SPÖ und FPÖ, wo sie auf Aufklärung drängen und
Sobotka zu Antworten zwingen wollen, ist es völlig unverständlich,
dass beide nun den Grünen die Zustimmung für einen Antrag verweigern,
der genau das ermöglichen würde", so Krismer.
Schizophrene Anwandlungen oder bewusstes Blockieren der
Aufklärungsarbeit? "SPÖ und FPÖ spielen ein Spiel auf dem Rücken der
Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. SPÖ und FPÖ sind bekannt dafür,
dass sie nicht halten, was sie versprechen. Im Fall der NÖ
Veranlagungen machen sie sich mit Aktionen wie dieser eindeutig zu
Mittätern. Sie decken VP-Sobotka und die Bürger und Bürgerinnen haben
ein Recht darauf, zu erfahren, warum", so die Grüne.
Für die Grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer steht daher fest:
"Die gesamte Landesregierung aus ÖVP, SPÖ und FPÖ ist in diesen
Finanzskandal verstrickt. Die Grünen als einzige Oppositionspartei
werden daher weiterhin auf eine öffentliche Aufklärung des NÖ
Finanzdebakels drängen!"

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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