KO Waldhäusl: Handschlagqualität und Demokratiebewusstsein sind für ÖVP NÖ Fremdwörter

St. Pölten (OTS) - Scharfe Kritik übt FP-KO Gottfried Waldhäusl an
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger anlässlich der geplanten Änderung
der NÖ Landtagswahlordnung und Gemeindewahlordnung.

"Obwohl auf unser Betreiben hin die Wahlordnung im Jänner 2011
dahingehend geändert wurde, dass Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl
unmöglich sind, hat sich die ÖVP NÖ nicht an diesen Landtagsbeschluss
gehalten. VP-Klubobmann Schneeberger erteilt seinen schwarzen
"Briefträgern" in den Gemeinden somit weiterhin einen Freibrief, dem
Wahlbetrug wird dadurch weiterhin Tür und Tor geöffnet! Noch dazu
wenden sich die NÖ Schwarzen gegen das Urteil des Obersten
Gerichtshofes, der in Altmelon genau aus diesen Gründen die
Gemeinderatswahl aufgehoben hat. Dieses Demokratiebewusstsein der
VPler ist schlicht und einfach zum grausen!", so Waldhäusl.

Überhaupt kenne der Machtrausch der ÖVP NÖ keine Grenzen mehr,
Handschlagqualität sei bei den NÖ Schwarzen ein Fremdwort.

"Die Arroganz von Schneeberger und seiner VP-Riege ist nicht mehr zu
überbieten. Aus reinem Machtrausch und Selbstzweck setzen sich die
Schwarzen über Vereinbarungen hinweg, was leider voll und ganz dem
Sittenbild dieser Herrschaften entspricht. Die ÖVP NÖ hat nicht im
Geringsten das Interesse, die demokratiefeindliche Briefwahl zu
reparieren, ganz im Gegenteil: Sie sind drauf und dran, dass auch in
den nächsten Jahren ihre "Briefträger" wieder ordentlich werken
können. Wir Freiheitlichen stehen jedoch für Handschlagqualität und
werden weiterhin gegen die demokratiefeindlichen Machenschaften der
ÖVP NÖ vorgehen!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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