Wien (OTS) - In den letzten Tagen erklärten SPÖ, Die Grünen,BZÖ
und FPÖ in Österreich die dringende Notwendigkeit, den
palästinensischen Staat anzuerkennen. Diese Parteien wissen wohl
nicht wofür sie da eintreten:

1) Der vorliegende Verfassungsentwurf des Staates Palästina sieht
vor, dass es sich um einen islamischen Staat handelt, dessen Gesetze
auf der Scharia beruhen (wörtlich: "die Scharia ist eine wichtige
Grundlage der Gesetzgebung").

2) Dieser neue palästinensische Staat würde es Juden verbieten, Land
zu besitzen oder gar in ihm zu wohnen. 1938 nannte man dies
"judenrein".

3) Die Verfassung würde allen Palästinensern, ganz gleich ob sie
jemals in Palästina gelebt haben, ein Rückkehrrecht zusichern. Juden,
die seit Jahrtausenden in Hebron lebten und 1929 gewaltsam
vertrieben, sofern sie nicht ermordet wurden, hätten kein solches
Recht.

4) Es handelt sich bei dem neuen Staat Palästina also um einen
Apartheidstaat mit rassistischer, religiöser und ethnischer
Diskriminierung.

5) Würden die Waffenstillstandslinien von 1967 tatsächlich die
Grundlage dieses Staates bilden, würde Juden der Zugang zu ihren
heiligsten Stätten (Klagemauer in Jerusalem, Grab der jüdischen
Patriarchen in Hebron, Grab Josephs in Nablus), wie in der Zeit der
jordanischen Besetzung zwischen 1948 und 1967 verwehrt.

Und dafür treten österreichische Parteien jetzt ein?

Dr. Ariel Muzicant

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