- 26.09.2011, 11:53:38
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Öllinger: Stadt Wels muss Geschäftsbeziehungen zu Moser Media Group beenden
Heute dazu Grüner Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat der Stadt Wels
Wien (OTS) - Verteidigungsminister Darabos hat bereits
angekündigt, sämtliche Inserate für Medien des Welser
Medienunternehmens Moser zu stoppen und die Zusammenarbeit mit dem
Unternehmen beenden zu wollen. Die Grünen fordern daher heute in
einem Dringlichkeitsantrag den Welser Gemeinderat auf, dass die Stadt
und ihre Unternehmen alle Geschäftsbeziehungen mit der Moser Media
Group beenden soll.
Die Moser Media Group hatte bis vor kurzem einen bekannten
österreichischen Neonazi, den früheren Paintball-Spieler Andreas
Thierry, der bis 2010 in der bundesdeutschen NPD als Chefideologe
tätig war, beschäftigt. Im Unternehmen von Moser arbeiten nach wie
vor in verantwortlicher Funktion zwei frühere Funktionäre des
neonazistischen Bundes Freier Jugend (BfJ), der bis 2008 in
Oberösterreich aktiv war. Außerdem waren in dem Unternehmen, das
Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen des Linzer Klubobmanns der
FPÖ, Sebastian Ortner, unterhält, auch zwei ehemalige und wegen
Wiederbetätigung verurteilte Aktivisten der ehemaligen VAPO des
Gottfried Küssel beschäftigt gewesen.
Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen: "Die klare Haltung des
Verteidigungsministeriums ist zu begrüßen. Ich hoffe, dass sich auch
die Stadt Wels zu der von Bürgermeister Koits bereits angekündigten
Beendigung ihrer Beziehungen mit dem Medienunternehmen durchringen
kann. Ein Medienunternehmen als Rehabilitationsanstalt für Neonazis -
das ist ein schlimmer Witz."
Öllinger möchte geklärt wissen, wie und warum es zu den intensiven
geschäftlichen Beziehungen zwischen der Moser-Gruppe und der Stadt
bzw. dem Verteidigungsministerium gekommen ist. Immerhin ist das
Unternehmen bzw. dessen Zeitschrift "Wels im Bild" bereits 2005 vom
renommierten Politologen Anton Pelinka für seine rassistische Sprache
und Verharmlosung des Nationalsozialismus kritisiert worden.
Öllinger: "Ich werde in dieser Causa eine parlamentarische Anfrage an
den Verteidigungsminister und die Innenministerin richten. Dem
Verfassungsschutz ist ja vermutlich diese Ansammlung von
Rechtsextremen aufgefallen. Wurden öffentliche Stellen auch darüber
informiert?". Öllinger fordert weiters, dass die Stadt Wels ihre
Beziehungen zu dem Medienunternehmen bzw. die Förderungen offenlegt
bzw. prüfen lässt: "Es gibt ja in Wels und Umgebung auch andere
Medien mit wesentlich größerer Reichweite und ohne Rechtsextreme, mit
denen man kooperieren kann." In diesem Zusammenhang erinnert Öllinger
auch an die Drohung des Medienunternehmers Moser, den Bürgermeister
zum Rücktritt aufzufordern und ihn mit Fotos in Erklärungsnotstand
bringen zu wollen. Öllinger:" Es ist das gute Recht aller, auch eines
Medienunternehmers, den Rücktritt eines Bürgermeisters zu fordern.
Es ist aber mehr als problematisch, dies mit Fotos einleiten zu
wollen, die scheinbar bisher zurückgehalten worden sind".
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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