Spindelegger: "Nicht weiter wertvolle Zeit im Nahen Osten vergeuden"

Wien (OTS) - "Vor einem Jahr nur, als wir im Rahmen der
letztjährigen UNO-Generalversammlung in New York zusammentrafen,
hatte wohl kaum jemand die Veränderungen in der arabischen Welt
erwartet, von denen wir alle in den letzten Monaten Zeugen wurden",
eröffnete Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger seine
Rede vor der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New
York. Spindelegger verurteilte einmal mehr die
Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt gegen friedliche
Demonstranten und forderte die Verantwortlichen auf, das
Blutvergießen sofort zu beenden und sich an einem sinnvollen Dialog
zu beteiligen und Reformen zu unternehmen. Dabei käme auch der
internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen eine tragende
Rolle zu: "Diese Periode der Umwälzungen kann einige Zeit dauern und
wird voller Herausforderungen sein. Wir müssen den Übergangsprozess
in der arabischen Welt deswegen konsequent unterstützen und
begleiten, wie es jetzt in Libyen geschieht."

In diesem Zusammenhang verwies Spindelegger auch auf Österreichs
Bemühungen, das libysche Volk in seinem Kampf für Freiheit zu
unterstützen: "Über 150 Millionen Euro, die auf österreichischen
Bankkonten eingefroren waren, wurden für humanitäre Zwecke
deblockiert. Sowohl die österreichische Bundesregierung als auch der
Privatsektor haben Libyen Medizin, Hilfsgüter und dringend
gebrauchten Treibstoff zur Verfügung gestellt."

"Ungeachtet der Ereignisse in der arabischen Welt müssen wir uns
weiterhin auf den Nahostfriedensprozess konzentrieren", führte der
Außenminister seine Rede fort. "Wir müssen Vertrauen aufbauen und
Israelis und Palästinensern gleichermaßen im Glauben bestärken, dass
eine Verhandlungslösung erreicht werden kann - eine nachhaltige
Lösung, die auf zwei Staaten basiert, die Seite an Seite in einer
sicheren und friedlichen Nachbarschaft in gegenseitig anerkannten
Grenzen existieren. Es gibt keine Alternative zur Rückkehr zu
Direktverhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser. Diese
Verhandlungen sollten unverzüglich wiederaufgenommen werden. Das
Nahost-Quartett hat dazu gestern einen gangbaren Weg und einen
konkreten Zeitplan vorgezeichnet. Wir dürfen nicht weiter wertvolle
Zeit vergeuden!"

Spindelegger unterstrich, dass Österreich ebenfalls seine Engagement
in der Region fortsetzen werde: "Mit den 160 österreichischen
Soldaten und Soldatinnen, die im November ihren Dienst bei der UN
Interim Force in Lebanon (UNIFIL) im Libanon antreten werden, möchte
Österreich einen aktiven Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der
Sicherheit nicht nur im Libanon, sondern in der ganzen Region
leisten."

Der Außenminister stellte sich in seiner Ansprache auch hinter den zu
Beginn der Woche von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingebrachten
Vorschlag, den universellen Zugang zu modernen
Energiedienstleistungen zu erreichen. "Wir unterstützen das Ziel, die
Verbesserungsrate der Energieeffizienz und den Anteil der
erneuerbaren Energien am globalen Energiemix bis 2030 zu verdoppeln",
verwies Spindelegger auch auf das Wiener Energieforum vom vergangenen
Juni, welches den rund 1400 Teilnehmern eine Plattform bot, über
alternative Energiekonzepte zur Erreichung der Energieziele der
Vereinten Nationen zu diskutierten.

Spindelegger nutzte abschließend seinen Auftritt auch, um die
Prioritäten der dreijährigen Mitgliedschaft Österreichs im
UNO-Menschenrechtsrat vorzustellen: "Neben dem Schutz religiöser
Minderheiten und Kinderrechten - insbesondere verschiedenste Formen
des Kinderhandels und Ausbeutung - wollen wir unsere Mitgliedschaft
im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nutzen, um Initiativen zu
ergreifen, die den Schutz von Journalisten gegen alle Formen der
Bedrohung und Einschüchterung stärken."

Rückfragehinweis:
Büro des Vizekanzlers und Außenministers
Tel.: T: +43(0)50 1150-3340, F: +43(1)535 50 91
mailto:[email protected]
www.bmeia.gv.at

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