Euro-Rettungsschirm: BZÖ-Bucher: SPÖ und ÖVP verpfänden Österreichs Zukunft

Wien (OTS) - "29 Milliarden Euro - das ist beinahe die Hälfte des
Gesamtbudgets Österreichs - an Zahlungsverpflichtungen für
EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken bedeuten eine Verpfändung von
Österreichs Zukunft. SPÖ, ÖVP und die Grünen bürden auf
verantwortungslose Art und Weise den nächsten Generationen eine
unglaubliche Schuldenlast auf. Faymann, Spindelegger, Fekter und Co
sind dafür verantwortlich, dass unserer heutigen Jugend jeglicher
Spielraum genommen wird. Das heißt im Klartext: Diese rot-schwarzen
Politiker sind daran schuld, wenn die heute jungen Menschen und die
nächsten Generationen keine Pensionen mehr erhalten, keine
Sozialleistungen mehr erhalten, kein Geld für Bildung vorhanden ist
und die Gesundheitsversorgung nicht mehr gesichert ist", warnt heute
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher vor den dramatischen Folgen einer
Zustimmung Österreichs zum Euro-Rettungsschirm.

Bucher betonte, dass es unverantwortlich sei, den EU-Pleiteländern
weitere Milliarden Euro an österreichischem Steuergeld in den Rachen
zu werfen. "Die rot-schwarze Bundesregierung soll endlich zur
Kenntnis nehmen, dass Griechenland nicht rettbar ist. Griechenland
ist pleite. Das Land soll aus der Euro-Zone austreten und sich
entschulden, um wirtschaftlich zu gesunden. ÖVP-Fekter soll alle
Zahlungen nach Griechenland sofort einstellen", verlangt Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert eine Volksabstimmung über den permanenten
Rettungsschirm in Österreich. Nach der Beschlussfassung eines
Verfassungsgesetzes sei es mit Zustimmung von einem Drittel der
Abgeordneten - also allen drei Oppositionsparteien - möglich, eine
Volksabstimmung durchzuführen. "Durch den permanenten Rettungsschirm
können ohne Zustimmung des heimischen Parlaments automatisch
Milliarden Euro an Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher
für die Rettung von EU-Pleitestaaten und maroden Banken verwendet
werden. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in die Souveränität
Österreichs. Daher muss die Bevölkerung miteinbezogen werden. Die
Menschen sollen darüber abstimmen können, ob Griechenland und Co.
weitere Milliarden in den Rachen geworfen werden, oder nicht", so
Bucher. Die Ermöglichung einer solchen Volksabstimmung sei auch eine
Nagelprobe für die Grünen, ob sie ihr Bekenntnis zu mehr direkter
Demokratie auch selbst ernst nehmen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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