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OTS0021   25. Sept. 2011, 10:04

Tumpel: Preistreiberei bei Sprit unter die Lupe nehmen! 2

Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) soll Daten aus Spritpreis-Rechner auswerten


"Mit der Abzocke bei Sprit muss endlich Schluss
sein", verlangt AK Präsident Herbert Tumpel angesichts der hohen
Preise. Konsumenten können jetzt mit dem Spritpreis-Rechner die
Preise leichter vergleichen. Denn die Preisdaten von den Tankstellen
werden beim Rechner eingemeldet - die muss die
Bundeswettbewerbsbehörde rasch genau untersuchen und mögliche
Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen. "Die Behörde hat ein Recht auf
Einsichtnahme - das muss sie auch wahrnehmen", so Tumpel. "Für Sprit
zahlen die Konsumenten schon seit längerem Rekordpreise. "Ein
Autofahrer, der durchschnittlich 15.000 Kilometer im Jahr fährt,
zahlt heuer um 200 Euro mehr als noch im Vorjahr."

"Die Menschen spüren wieder, dass ihnen weniger im Geldbörsel
bleibt", sagt Tumpel. "Daher müssen die Regierung und
Bundeswettbewerbsbehörde endlich tätig werden, um die Preisspirale zu
stoppen", verlangt Tumpel. Konkret will er:

+ Den Spekulanten muss das Handwerk gelegt werden: Die Regierung -
die Finanzministerin und der Wirtschaftsminister - muss sich auf
EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken
einsetzen, insbesondere auf dem Ölmarkt.

+ Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die
Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen. Die AK hat die
EU-Kommission schon wiederholt aufgefordert, den europäischen
Mineralölmarkt zu untersuchen.

+ Die Bundeswettbewerbsbehörde muss den österreichischen
Treibstoffmarkt genau unter die Lupe nehmen. In Deutschland ist das
durch das deutsche Bundeskartellamt bereits passiert. Das Ergebnis:
Die Marktmacht fünf großer Multis zieht ein höheres Preisniveau nach
sich - die Marktstruktur ist auch in Österreich so. Die Datenbank des
Spritpreis-Rechners verbessert die Untersuchungsmöglichkeiten der
Bundeswettbewerbsbehörde zusätzlich.

+ Das Pendlerpauschale muss sozial gerechter werden: Beim
Pendlerpauschale sollen die bisherigen Freibeträge in Absetzbeträge
umgewandelt werden. Dadurch bekommen alle Pendler denselben Fixbetrag
für eine bestimmte Wegstrecke - unabhängig vom jeweiligen Einkommen.
Er wird allen Pendlern von der Steuer abgezogen. Jene, die keine
Steuer zahlen, würden das Geld bar zurückerstattet bekommen.

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OTS0021 2011-09-25 10:04 251004 Sep 11 AKW0002 0322



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