Grünewald: "Töchterle schließt Junktimierung der Uni-Milliarde nicht mehr aus!"

Wien (OTS) - In einem Punkt hat Wissenschaftsminister Töchterle im
heutigen Ö1-Mittagsjournal tatsächlich aufhorchen lassen: "Im
Gegensatz zu früheren Aussagen schließt er heute nicht aus, dass die
versprochene Uni-Milliarde junktimiert ist", merkt der Grüne
Wissenschaftssprecher NAbg. Kurt Grünewald zu den heutigen
Ausführungen Töchterles an: "Nun macht er sie abhängig vom
Gesamtpaket, das vieles von seinem Hochschulplan beinhaltet - und
dieser enthält Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen", ruft er
in Erinnerung. Für Grünewald "erweckt es den Eindruck, dass sich
Töchterle eine Hintertür offen halten möchte um am Schluss sagen zu
können: "Kein Geld.""

Apropos Geld: "Die 300 Millionen Euro jährlich wären jene Summe, die
von den RektorInnen als jene Summe festgehalten werden, um den
unbefriedigenden Status quo zu halten - das ist kein frisches Geld,
sondern würde größtenteils zur Inflationsabdeckung dienen", betont
der Grüne Wissenschaftssprecher an dieser Stelle. Außerdem erinnert
der Grüne Nationalratsabgeordnete an das ursprüngliche Ziel der
Regierung, die Mittel für den tertiären Bildungssektor auf zwei
Prozent des BIP bis 2020 anzuheben: "Mit der angekündigten Milliarde
bis 2015, ist dieses Ziel sicher nicht zu erreichen."

Kritik üben die Grünen auch an Töchterles Aussagen, wonach
"Begrenzungen der Studienplätze ein Naturgesetz" wären: "Wir fragen
uns, ob es auch ein Naturgesetz ist, dass Studienkapazitäten nicht
ausgebaut werden?" so Grünewald: "Denn dass diese zu niedrig gehalten
werden, ist aus Grüner Sicht jedenfalls kein Naturgesetz."

"Töchterle hat heute von den GegnerInnen der Studiengebühren
gefordert, sich auf Argumente einzulassen", so Grünewald weiter.
"Gut, wir haben eine Fülle von Argumenten - er selbst hat jedoch ein
äußerst fokussiertes Röhrensehen und wäre aufgefordert, einmal die
Scheuklappen abzunehmen!"

Zum Abschluss weist Grünewald noch darauf hin, dass Töchterle gerne
von "sozialen Abfederungen" in Bezug auf Studiengebühren spricht:
"Die von ihm bisher vorgestellten diesbezüglichen Maßnahmen sind nur
kosmetische - hierbei ist keinesfalls von Abfederungen zu sprechen",
so der Grüne, der in Erinnerung ruft: "In Österreich beziehen nur ein
Viertel der Studierenden Beihilfen - in anderen Ländern sind es bis
zu zwei Drittel."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Bernd Pekari
Tel.: +43-67686665930
mailto: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print