"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wie der Bund seine Steuerhoheit umgeht" (von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Das Steuersystem ist gerecht, wenn ich möglichst
wenig zahlen muss. Diese Logik ist zweifellos mehrheitsfähig. Die
Politik ist sich des Umstands bewusst, dass man es in Steuerfragen
nicht allen recht machen kann. Dementsprechend wird beim Reizwort
"Steuerreform" seit eh und je herumlaviert.

Dass Finanzministerin Fekter nun aber das Thema Grundsteuer zur
Ländersache machen will, ist ein Höhepunkt der Entscheidungsschwäche.
Frei nach dem Motto "Die Kartoffel ist mir zu heiß" stiehlt sich der
Bund aus seiner Abgabenverantwortung und nimmt offenbar in Kauf, dass
wir künftig neun verschiedene Grundsteuergesetze haben. Schlanke
Verwaltung? Verständliche Gesetze? Steuererklärung auf dem
Bierdeckel? Das alles zählt nicht mehr. Während im Natur- und
Jugendschutz oder bei den Bauordnungen mühsam an bundeseinheitlichen
Regelungen gefeilt wird, sprengt man das Steuerrecht auseinander, nur
um sich in Wien ein klares Bekenntnis zu dieser Streitfrage zu
ersparen.

Die Causa wirft ein Licht auf ein Kernproblem dieser Koalition: Je
heftiger der Verteilungskampf in der Gesellschaft wird, desto klarer
liegt auf der Hand, dass SPÖ und ÖVP keinen gemeinsamen politischen
Willen zustande bringen. Mühsam wird eine brüchige Einigkeit
demonstriert, die es in Wahrheit nicht gibt. Gerade die Besteuerung
von Vermögen ist ein Minenfeld, das die Regierungsparteien lieber
nicht betreten. Also lässt man den Ländern den Vortritt.

Dabei wäre mit gutem Willen ein tragfähiger Kompromiss möglich.
Bekanntlich wird hierzulande Vermögen äußerst gering besteuert, die
Arbeitskraft hingegen viel zu hoch. Wenn man schon eine
aufkommensneutrale Reform haben will, dann bietet sich das
Offensichtliche an: Der Lohnsteuertarif gehört deutlich gesenkt, die
Steuer auf Grundbesitz, Kapitalerträge und Erbschaften angehoben.
Dazu ein simples Beispiel: Hätte man vor Jahrzehnten eine kräftige
Steuer auf die Umwidmung von Grundstücken in Bauland eingeführt,
hätte man fette arbeitslose Gewinne abgeschöpft, die Spekulation mit
Bauland eingedämmt, die Verhüttelung der Landschaft mit all ihren
Folgeproblemen hintangehalten und der Staatskasse eine kräftig
sprudelnde Geldquelle zugeführt. Heute, wo alle Speckgürtel längst
verbaut sind, ist es dafür wohl zu spät.

Noch besser wäre freilich, die Steuerlast insgesamt zu senken und
endlich bei den Ausgaben zu sparen. Der Bürger, der an diese Lösung
ernstlich glaubt, muss allerdings erst geboren werden.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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