VP-Feldmann: Gebührenerhöhungen stellen soziale Belastung dar und schwächen Kaufkraft

Wien (OTS) - "Die Politik der kontinuierlichen Gebühren- und
Abgabenerhöhungen ist in der Zeit der erhöhten Inflation und
Finanzkrise völlig unangebracht. Sie stellt eine unzumutbare soziale
Belastung dar und schwächt nur die Kaufkraft der Bürgerinnen und
Bürger. Ein Durchschnittshaushalt muss durch die jüngsten
Gebührenerhöhungen durch Rot-Grün mit einer jährlichen Mehrbelastung
von 200 Euro rechnen", kritisiert ÖVP Wien Gemeinderätin Barbara
Feldmann in der heutigen Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema
Gebührenerhöhungen durch die rot-grüne Stadtregierung.

Auch der Rechnungshof habe erst kürzlich die Gebührenkalkulation der
Stadt Wien massiv kritisiert und als unschlüssig und unzureichend
bezeichnet. Er empfahl dabei sogar eine vorläufige Aussetzung der
Gebührenanpassung. "Doch Rot-Grün negiert diese mehr als berechtigte
Kritik und belastet die Wienerinnen und Wiener munter weiter. Dabei
gäbe es in der Stadt Wien mehr als genügend Beispiele der
Geldverschwendung in den letzten Jahren, die leicht verhindert hätten
werden können oder Einsparungsmöglichkeiten (Anm. Pratervorplatz,
Spitalsverwaltung, Schilderwald, Pensionsharmonisierung,
Verwaltungsreform, etc.), die von der Stadt Wien einfach nicht
genutzt werden", kritisiert Feldmann abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print