SP OÖ: Steuerreform - Ungerechtigkeit beseitigen Gebot der Stunde

Linz (OTS) - Die jüngsten Aussagen von VP-Finanzministerin Maria
Fekter rufen in Oberösterreich einmal mehr Widerstand hervor.
"Die Wissenschaft weist seit langer Zeit darauf hin: Unser
Steuersystem ist ungerecht, weil es Millionenvermögen und höchste
Einkommen priviligiert und geringere Einkommen aus Arbeit
benachteiligt. Und in dieser Situation leidet Österreich unter einer
Finanzministerin, die in Steuerfragen auf einem Auge blind ist. Durch
die sofortige undurchdachte Unterstützung aus Industrie und
Wirtschaft zeigt sich das einmal mehr. Maria Fekter unterschätzt nach
wie vor, dass der unter Schwarz - Blau eingeführte Eingangssteuersatz
von 36,5 % ab einem Einkommen von rund 1.350 Euro viel zu hoch ist
und im Gegensatz dazu Millionäre mit ihrem Vermögen quasi kaum einen
Beitrag zu den wichtigen öffentlichen Aufgaben leisten. Das ist aber
nur ein Beispiel für die gewaltige Schieflage unseres Steuersystems",
kritisiert Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, die
Finanzministerin.

Die SPÖ strebt ein Steuersystem an, dass die Finanzierung dieses
Staates mit all seinen wichtigen Leistungen für die Menschen sichert.
So ist es konsequent und logisch, dass Millionenvermögen und
Finanztransaktionen stärker besteuert werden. "Daher wäre es
sachgerecht, würde die VP-Finanzministerin endlich ein umfassendes,
ausgewogenes Konzept in Form einer Gesamtlösung ausarbeiten, die mehr
Gerechtigkeit zum Ziel hat. Statt dessen wollen die ÖVP und Maria
Fekter unter allen Umständen von den Steuerprivilegien ihrer Klientel
ablenken. Das lehnen wir ab", stellt Horner klar.

"Die ÖVP-Steuerpolitik gefährdet die Lebensgrundlagen der jungen
Generation in unserem Staat. Wer schwere Fehler wie die derzeitige
Gestaltung der Gruppenbesteuerung und die Steuerprivilegien großer
Vermögen weiter blind verteidigt, bürdet die Verantwortung für unser
Sozial-und Bildungswesen, um nur zwei wichtige Bereiche zu nennen, zu
sehr den Lohnsteuerpflichtigen auf. Diese Verantwortungslosigkeit ist
angesichts der weiter anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise
haarsträubend", macht Landesgeschäftsführer Horner klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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