Grüne Wien/Ellensohn, Margulies: Vermögenssteuern im Bund würden Gebührenerhöhungen ersparen

Wien (OTS) - "Öffentliche Dienstleistungen müssen in hoher
Qualität zur Verfügung gestellt werden und das in Zeiten, wo die
finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in Österreich zunehmend
eingeengt werden", so der Klubobmann der Grünen Wien, David
Ellensohn, anlässlich des heutigen Sondergemeinderates. "Die
Wirtschaftskrise hat die Stadt Wien seit 2008 mit Ausfällen von
Steuereinnahmen aus dem Bund konfrontiert, Gebühren sind daher eine
wichtige Einnahmequelle", ergänzt der Budgetsprecher der Grünen Wien,
Martin Margulies.

Die Grünen Wien haben gemeinsam mit der SPÖ Wien einen Antrag
eingebracht, wonach zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt
werden muss, um Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge
sicherzustellen. Vermögen und Vermögenszuwächse sollen demnach
grundsätzlich nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen;
Finanztransaktionen sollen EU-weit besteuert werden. Die Grünen und
die SPÖ unterstützen damit eine Initiative von Gewerkschaften, ATTAC,
Greenpeace, SOS Mitmensch und vielen anderen. "Solange es keine
Vermögenssteuern im Bund gibt, sind wir in den Kommunen auf
Erhöhungen angewiesen", so Ellensohn und Margulies abschließend.

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