Korun: Asylgerichtshof-Bilanz zeigt Schwächen im derzeitigen Asylsystem auf

Wien (OTS) - "Selbst bei unserem derzeitigen, äußerst restriktiven
Asylgesetz, hebt der Asylgerichtshof rund jeden fünften Asylbescheid
des Bundesasylamts wieder auf. Wenn man bedenkt, dass nicht einmal
alle Asylwerber bis zum Asylgerichtshof kommen, weil eine
flächendeckende, unabhängige Rechtsberatung fehlt, heißt das, dass
die offizielle Fehlerquote der ersten Instanz mit 17 Prozent sehr
hoch liegt. Das ist besorgniserregend", kommentiert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, den aktuellen Tätigkeitsbericht
des Asylgerichtshofs. "Das Innenministerium muss nun eine Evaluierung
vornehmen. Es muss dringend geklärt werden, wie und warum diese
beträchtliche Fehlerquote entsteht. Immerhin stehen diesen
Fehlentscheidungen Menschen mit ihren Einzelschicksalen gegenüber,"
regt Korun an.

"Auch kam es 2010 in fast dreiviertel der Fälle, in denen Asyl oder
subsidiärer Schutz wieder aberkannt wurden, zur Aufhebung dieser
Entscheidung durch den Asylgerichtshof. Hier stellt sich die Frage,
wieso von der Unterbehörde offensichtlich ungerechtfertigt Asyl
aberkannt und damit unnötige Verfahren angeleiert werden. Auf jeden
Fall muss das Innenministerium als zuständige Oberbehörde diese
Vorgänge untersuchen, um festzustellen, weshalb dreiviertel der
Aberkennungen nicht halten. Ansonsten würde dies auf eine politisch
motivierte und rechtswidrige Asylaberkennungswut des
Innenministeriums schließen lassen, der letztendlich aber eine
sachliche und rechtliche Grundlage fehlt," meint Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print