Korun zu EU-Innenministerrat: Lampedusa-Ereignisse endgültiger Weckruf für gemeinsame EU-Einwanderungspolitik

Wien (OTS) - "Der Aufstand im Auffanglager von Lampedusa von
gestern muss allen EU-InnenministerInnen die Augen geöffnet haben:
eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik ist kein
Souveränitätsverlust, sondern angesichts der globalen
Fluchtbewegungen eine dringende Notwendigkeit", sagt Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Wenn es den
EU-InnenministerInnen bei ihrem Treffen wirklich um Problemlösungen
geht, müssen sie endlich eine gemeinsame Migrations-, Asyl- und
Grenzpolitik angehen. Damit würden sie die Vorschläge der Kommission
für eine Schengen-Reform mitunterstützen.

"Nationalistische Kleinstaaterei und das Florianiprinzip lösen keine
europäischen Migrationsprobleme wie die Ereignisse auf Lampedusa
gestern deutlich gezeigt haben. Das populistische Spiel mit dem
willkürlichen Schließen der Grenzen hysterisiert die Politik und
schadet der Bewegungsfreiheit und der Wirtschaft", sagt Korun.
Sie erinnert daran, dass der damalige Innenminister Platter zum
Zehnjahresjubiläum des österreichischen Schengenbeitritts die offenen
Grenzen noch gelobt hat: "Staus und lange Wartezeiten an den Grenzen
gehören der Vergangenheit an. Gleichzeitig wird die polizeiliche
Zusammenarbeit mit den neuen Schengen-Staaten deutlich verstärkt".

Auch die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner ist
aufgefordert, ihre populistischen Töne als Antwort auf Vorschläge der
EU-Kommission zu Schengen - die EU sei "größenwahnsinnig" -
abzustellen und konstruktiv mitzuarbeiten. Der Kommissionsvorschlag
zur befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen für fünf Tage
bei unvorhergesehenen Ereignissen ist ein Kompromiss und würde der
Hysterisierung durch unverantwortliche Populisten wie Berlusconi und
einem permanenten Schließen der Grenzen einen Riegel vorschieben. Und
die längst fällige Evaluierung von Schengen durch die Kommission ist
ein äußerst sinnvoller Vorschlag. "Wir fordern die Innenministerin
auf, ihre Verantwortung für Österreich und die gemeinsame EU-Politik
ernst zu nehmen und diese Schengen-Reformvorschläge umzusetzen", sagt
Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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