Mitterlehner: Neuer Vorstoß zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Österreich

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will
die bisher von der Opposition im Nationalrat blockierte
EU-Dienstleistungsrichtlinie jetzt durch ein Bundes- und neun
Landesgesetze umsetzen. Dieser Vorschlag wurde von den
Landesamtsdirektoren in ihrer jüngsten Sitzung unterstützt. Mit
dieser Vorgehensweise entfällt das Kriterium der Verfassungsmehrheit
im Nationalrat und es ist dort ein Beschluss mit einfacher Mehrheit
möglich. "Die verbindliche Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
erleichtert grenzüberschreitende Tätigkeiten und bringt neue
Wachstums- und Beschäftigungschancen im EU-Binnenmarkt", betont
Mitterlehner.

Damit werden die bereits geschaffenen Einheitlichen Ansprechpartner
(EAP, one-stop-shops), die seit dem Herbst 2009 arbeiten,
legalisiert. Sie bieten Unternehmen die Möglichkeit einer
elektronischen Antragstellung und Abwicklung von
Genehmigungsverfahren zur Erbringung von Dienstleistungen. Der
Unternehmer kann sich zuvor auf der Homepage des EAP informieren,
welche Formalitäten und Unterlagen in Österreich für das Erbringen
von Dienstleistungen notwendig sind. Weiters wird eine
Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
Behörden geschaffen. "Das erleichtert die Informationsbeschaffung
seitens der Behörden und beschleunigt die Behördenwege für die
Unternehmen", so Mitterlehner.

Das Wirtschaftsministerium erarbeitet derzeit einen Abänderungsantrag
für das Dienstleistungsgesetz, das im Herbst 2009 vorgelegt wurde,
dem aber von der Opposition die Zwei-Drittel-Mehrheit verweigert
wird. Dieser Abänderungsantrag soll im Herbst direkt in den
Nationalrat eingebracht werden. Parallel dazu wollen die Bundesländer
eigene Umsetzungsgesetze verabschieden. In Salzburg ist ein
entsprechender Beschluss schon bei der nächsten Landtagssitzung
vorgesehen. "Bisher konnten wir die EU-Dienstleistungsrichtlinie
aufgrund der Blockade der Opposition nicht vollständig umsetzen,
weshalb Österreich weiterhin eine Verurteilung beim Europäischen
Gerichtshof droht. Mit der neuen Vorgehensweise hoffen wir, dies noch
verhindern zu können", so Mitterlehner abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:[email protected]
   www.bmwfj.gv.at
   
   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]

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