Pirker: Rumänien und Bulgarien an den Fakten messen

Brüssel, 22. September 2011 (OTS) "Wir befürworten eine
stufenweise Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Schengen-Zone.
Die Skeptiker unter den Mitgliedsländern sollen die Rumänen und
Bulgaren einfach daran messen, wie effektiv sie die
Schengenkontrollen an den Flug- und Seehäfen im ersten Schritt des
Beitritts umsetzen", so der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen
Parlament Huber Pirker anlässlich der heutigen Abstimmung im
Innenministerrat der EU über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens
in die Schengen-Zone. "Den Kritikern sei gesagt, dass die anderen
Länder der EU davon profitieren, dass Rumänien und Bulgarien
bereits jetzt die Schengendaten nutzen. Das Resultat ist ein
vermehrtes Aufgreifen von Straftätern an der neuen Außengrenze. Ich
erwarte aber, dass die Niederlande und Finnland aus
innenpolitischen Gründen ein Veto einlegen", so Pirker. ****

"Die beiden Länder haben, wie unabhängige Prüfer festgestellt
haben, die Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt", betont
Pirker. "Es geht aber nicht nur um die einmalige, formale Erfüllung
der Kriterien. Der Schengen-Raum ist auch ein Vertrauens-Raum. Wir
müssen sichergehen können, dass alle erteilten Auflagen umgesetzt
werden. Erst das schafft Vertrauen", so der EU-Abgeordnete. Pirker
äußert sich kritisch zur Vetodrohung Finnlands und der Niederlande:
"Wir sollten ruhig und sachlich unsere Politik an den Fakten
ausrichten. Wer die rein populistische Karte spielt, wird abgewählt
- wie das dänische Beispiel zeigt", so Pirker.

Pirker erinnert daran, dass sich derzeit eine EU-Verordnung zur
ständigen Kontrolle der Einhaltung der Schengen-Regeln in allen
Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsprozess befinde. "Wir brauchen
Sanktionsmechanismen für einzelne Länder, die sich nicht an die
strengen Regeln halten. Dies kann bis zur vorübergehenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu diesen Staaten führen", so
Pirker abschließend.

Rückfragehinweis: Dr. Hubert Pirker MEP, tel.: +32-2-284-5898
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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