Spekulationen des Landes Niederösterreich: Grüne Niederösterreich fordern Aktuelle Stunde

St. Pölten (OTS) - Eine Grüne Anfrage an den
Finanzverantwortlichen des Landes Niederösterreich, Wolfgang Sobotka,
soll klären, wo die verspekulierten Millionen aus der Veranlagung der
Wohnbaufördergelder versenkt wurden und das (hoffentlich) noch übrige
Geld gebunkert wird. "Das Konstrukt und die Vorgehensweise der
Finanzvermögensverwaltung FIBEG und Sobotka kostete den
SteuerzahlerInnen bereits Millionen.
"Sobotka lässt sich vermutlich aus gutem Grund nicht in die Karten
blicken, wo er Geld verspekuliert hat bzw. mit wem er Geschäfte
macht. Managergehälter, Mitarbeiterkosten, Zahlungen an Dritte und
die Aufschlüsselung der Fonds - all das ist ein großes Mysterium, das
nach Aufklärung schreit", so begründet die Finanzsprecherin der
Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, ihre 41 brisanten Fragen an
Sobotka.
Brisant ist vor allem auch die Frage, welche Rolle Gaddafi und die
Hypo Niederösterreich in diesem Zusammenhang spielen: "Es gibt
Indizien, das mit Gaddafi gedealt wurde. Geld von Gaddafi soll bei
der Hypo NOE Landesbank gebunkert sein", so Krismer.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag soll Sobotka zu diesen
Fragen Stellung beziehen.
Die Grünen fordern daher ÖVP, SPÖ und FPÖ auf, den Grünen Antrag auf
Abhaltung einer Aktuellen Stunde zu unterstützen.
"Die Debatte im Landtag muss stattfinden. Sobotka muss die Karten
endlich offen auf den Tisch legt. Der schwarz-blaue Korruptionssumpf
sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Dass die einflussreiche ÖVP
Niederösterreich sauber sein soll, wage ich zu bezweifeln. Strasser
hat sein Handwerk schließlich nicht irgendwo erlernt, sondern in
Niederösterreich", so die Grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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