- 21.09.2011, 16:44:03
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Stummvoll: Erwarte mir angesichts der Krise einen nationalen Schulterschluss
ÖVP-Finanzsprecher appelliert zum Zusammenhalt statt Populismus
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es steht außer Zweifel, dass sich Europa und
die Eurozone in einer ernsten Situation befinden. In einer solchen
Situation erwarte ich mir, dass niemand versucht, daraus politisches
Kapital zu schlagen, bedauerte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter
Stummvoll heute, Mittwoch, in der Dringlichen Debatte im Nationalrat,
"dass seit März keine Sitzung ohne Populismus zu diesem Thema
ausgekommen ist". "Ich erwarte mir aber im Gegensatz dazu eher einen
nationalen Schulterschluss", appellierte Stummvoll an alle
Abgeordneten zum Zusammenhalt.
"Leider hat die EU bis jetzt keine kluge Kommunikationsstrategie, um
den Menschen zu erklären, was tatsächlich vorgeht. Daher haben die
Populisten die Möglichkeit, Punkte zu kassieren. Darüber hinaus tun
sich gerade diese Populisten leicht, weil sie keine Verantwortung
tragen müssen", betonte Stummvoll. "Wir befinden uns in
Regierungsverantwortung und stehen für politisches Roulette nicht zur
Verfügung."
Niemand konnte bei der Pleite der Lehmann Brothers diese große
internationale Krise vorhersagen. "Jeder Kredit ist Chance und Risiko
zugleich. Keiner kann exakt einen Flächenbrand oder Dominoeffekte
voraussagen. Für uns Politiker ist nun das wichtigste Kriterium, was
die für die Steuerzahler am wenigsten schmerzhafte Variante ist", so
Stummvoll. "Es gibt keinen sanften Ausstieg aus dem Euro oder
Austritt aus der Eurozone.
"Ich bin froh, dass Österreich mit 2,55 Prozent Zinsen für unsere
Anleihen ein sicherer Hafen ist. Und ich bin überzeugt, dass Dank des
richtigen Agierens von Finanzministerin Fekter und der
Bundesregierung Österreich auch ein sicherer Hafen bleibt", schloss
Stummvoll.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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