Fairness für KMU und qualitatives Bestbieterprinzip stärken Wirtschaftskraft des Landes

Salzburg (OTS) - Es geht um ein beachtliches Auftragsvolumen, das
jährlich vom Land Salzburg (und den Gemeinden) allein im Baubereich
ausgeschrieben wird: Zahlreiche größere und kleine Unternehmen
bewerben sich immerhin um Aufträge in Höhe von mehreren hundert
Millionen Euro. Im Rahmen des binnenmarktkonformen
Ausschreibungsrechts erhalten dabei natürlich nicht nur Salzburger
Firmen Zuschläge und auch nicht immer nur Klein- und Mittelbetriebe.
Tatsächlich ist es aber wirtschaftspolitisch durchaus sinnvoll, dass
das Land - selbstverständlich auf Basis des bestehenden
Ausschreibungsrechts - einen Vergabemodus wählt, der KMU nicht
benachteiligt, bei dem auch regionale Anbieter ihre Chancen wahren
können und bei dem die Wertschöpfung nach Möglichkeit im Land bleibt.

Lösung ohne Protektionismus
Wirtschaftskammerpräsident Julius Schmalz: "Das war und ist das Ziel
der Wirtschaftskammer Salzburg, die die heute präsentierte Lösung
einer fairen Vergabeart und KMU-freundlicher Vergabekriterien
initiiert hat. Ich danke dem Land und dem Sozialpartner
Arbeiterkammer für die mitunter nicht einfachen, aber immer
konstruktiven Gespräche. Wir haben, ohne Protektionismus zu
betreiben, ein für Salzburgs KMU gutes Paket zustande gebracht, das
die heimische Wirtschaft stärkt und gegenüber Klein- und
Mittelbetrieben für mehr Fairness bei öffentlichen Aufträgen sorgt",
ist Schmalz überzeugt. "In zwei Arbeitsgruppen mit Experten der
Wirtschaftskammer, des Landes und der AK wurde ein österreichweites
Vorzeigemodell erarbeitet, wie man mit öffentlichen Ausschreibungen
wirksam die regionale Wirtschaft fördern kann. Das Bundesland
Salzburg geht dabei einen beachtlichen Weg - erstmals ist es
gelungen, dass bei den Vergabekriterien ein spezifisches
Bestbieterprinzip verankert wird, das soziale und Umweltaspekte mit
einbezieht."
Brenner: Gutes Gesamtpaket geschnürt
"Das Land Salzburg ist einer der größten und wichtigsten Auftraggeber
im Bundesland. Aktuell laufen Großprojekte mit einem Volumen von rund
350 Mill. Euro. Kein Wunder also, dass öffentliche Auftragsvergaben
in der Vergangenheit auch immer wieder durchaus kontrovers diskutiert
wurden. Nun können wir einen Fairnesskatalog vorlegen, die von der
Landesregierung zusammen mit Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer
ausgearbeitet wurde und entsprechend von allen mitgetragen wird.
Konkret: Wir haben jetzt eine verbindliche Richtschnur, die sowohl
unsere grundsätzlichen Leitlinien definiert als auch die
Zuschlagskriterien im Detail bestimmt", stellt LHStv. Mag. David
Brenner fest.
Es sei wichtig, so LHStv. David Brenner weiter, dass öffentliche
Ausschreibungen und Auftragsvergaben unter fairen, transparenten und
für alle nachvollziehbaren und akzeptablen Bedingungen stattfinden.
Deshalb wurde unter Federführung des Finanzressorts eine eigene
Arbeitsgruppe eingerichtet, die den jetzigen Fairnesskatalog
erarbeitet hat. Hinzu kommen die Ergebnisse der von Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller initiierten Arbeitsgruppe zur Änderung der
Vergabekriterien. Brenner: "Das ist ein gutes Gesamtpaket."
Hierbei alle Interessen unter einen Hut zu bringen, so
Finanzreferent LHStv. David Brenner weiter, sei ein hartes Stück
Arbeit gewesen. Aber es spreche für das konstruktive Salzburger
Klima, dass Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landesregierung nun
einen tragfähigen Kompromiss erzielen konnten.
Brenner: "Denn die Anliegen sind vielschichtig. Und aufgrund des
geltenden Bundesvergabegesetzes und der EU-Gesetzgebung bewegen wir
uns bei dieser Frage in einem engen Korsett. Daher müssen wir auch
realistisch bleiben. Eine Ausschreibung, die immer allen Interessen
gerecht wird, gibt es nicht. Aber das jetzige Ergebnis ist wirklich
vorzeigbar: Das Land wird von Totalunternehmer-Vergaben künftig
absehen, Einzelvergaben und Generalunternehmer-Verträge sind
gleichwertig. Detaillierte Leistungsverzeichnisse werden für fairen
Wettbewerb sorgen. Für Sub-Unternehmer wurden Schutzklauseln
aufgenommen. Und kleine und mittelständische Unternehmen sind
ausdrücklich eingeladen, Bieter-Gemeinschaften zu bilden. Umwelt- und
Sozialkriterien wie zum Beispiel Energie-Effizienz,
Lehrlingsbeschäftigung oder die Anstellung von älteren Arbeitnehmern
werden künftig bei der Bieter-Auswahl und bei den
Ausführungs-Bedingungen stärker berücksichtigt. Und last but not
least sind wir bemüht, die Beschäftigung auf das gesamte Jahr über zu
verteilen. Mit einem solchen Ergebnis kann man zufrieden sein."
Haslauer: "Auch KMU sollen Chance haben, zum Zug zu kommen"
Auch Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stv. Wilfried Haslauer
betont den Aspekt der Chancengleichheit und des fairen Wettbewerbs:
"Mir geht es darum, dass für alle Unternehmen in diesem Land ein
fairer Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen gewährleistet
wird. Unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen auch bei größeren
Aufträgen des Landes die Chance haben, zum Zug zu kommen. Denn das
Rückgrat der Salzburger Wirtschaft wird aus den vielen innovativen
und bestens geführten Klein- und Mittelbetrieben sowie einer
hervorragenden oft familiengeführten Industrie gebildet. In diesem
Sinn begrüße ich die Einigung auf die neuen Vergabekriterien und
bedanke mich bei den Experten der Wirtschaftskammer und des Landes
für die konstruktiven Gespräche", sagt Salzburgs Wirtschaftsreferent
Wilfried Haslauer.
"Ich habe schon bisher in meinen Zuständigkeitsbereichen großen
Wert darauf gelegt, dass bedarfsgerecht und ohne Präjudiz
ausgeschrieben wird, damit möglichst viele einheimische Unternehmen
ihre Leistungen anbieten können. Das Land hat dabei als Impulsgeber
Vorbildwirkung. Wir stoßen mit dem von mir vorgeschlagenen
Investitionsprogramm unter der Marke Salzburg-Anleihe, mit den
Impulsen aus dem GAF, den Kindergarten- und Schulbauprogrammen, mit
der Unterstützung für Tourismusprojekte und mit der
Wirtschaftsförderung Projekte in Milliardenhöhe an. Dies tun wir aus
zwei Gründen: zur Schaffung nachhaltiger Infrastruktur und damit
unsere Unternehmen Aufträge und die Menschen Arbeit haben. Ich bin
sicher, dass wir mit diesen neuen Spielregeln bei Vergaben einen
Beitrag dazu leisten, um diese Ziele zu erreichen", stellt Haslauer
fest.
Der Arbeiterkammer ist vor allem der Aspekt der
Lehrlingsausbildung und der Winterbeschäftigung am Bau besonders
wichtig, wie Alfred Hirschbichler, Leiter der Wirtschaftsabteilung
der AK Salzburg, betont: "Wer Lehrlinge ausbildet, hat bessere
Chancen für den Zuschlag. Das ist insofern von Bedeutung, als in
Salzburg derzeit von gut 13.000 Betrieben, die Arbeitnehmer
beschäftigen, nur 3.100 (23%) Lehrlinge ausbilden. Die Zahl der
Ausbildungsbetriebe ist rückläufig, insbesondere im Bereich der
Industrie. Qualitative hochwertige Ausbildung kostet Geld, daher ist
die Aufnahme der Forderung der AK in den Fairnesskatalog ein Erfolg."

Der AK waren aber auch die Zuschlagskriterien Umwelt (kurze
Transportwege), Frauenbeschäftigung, Behinderte und ältere
Arbeitnehmer sehr wichtig. Alle finden sich im Fairnesskatalog
wieder. Dasselbe gilt für den Winterbau. Künftig sollen Ausschreibung
und Planung von Wohn- und Landesbauten so geschehen, dass der
Innenausbau im Winter erfolgen kann. Gleichzeitig sinkt der Druck auf
die Bauarbeiter, überlange Arbeitszeiten im Sommer und Herbst zu
leisten. Das bedeutet für diese Gruppe eine gleichmäßigere
Beschäftigung über das ganze Jahr. Der Winterarbeitslosigkeit am Bau
soll so entgegengewirkt werden. Sie verursacht nämlich im Bundesland
Salzburg - unter Berücksichtigung der durchschnittlichen
Sockelarbeitslosigkeit - Kosten von 15 Millionen Euro für
Arbeitslosenunterstützung und Sozialversicherungsbeiträge!
Faire Vergabe und KMU-freundliche Zuschlagskriterien
Laut Regierungsbeschluss soll die einvernehmlich erarbeitete
"Grundsatzerklärung" als weitere Vorgangsweise des Landes für seine
Auftragsvergaben dienen. Die wichtigsten Punkte, kurz
zusammengefasst:
Faire Vergabe (Fairnesskatalog):
- Das Land sieht von Vergaben in Form von Totalübernehmer- und
Totalunternehmeraufträgen grundsätzlich ab, nur in Ausnahme - zum
Beispiel großer Zeitdruck - kann diese Vergabeform angewandt werden.
- Generell sollten die Ausschreibungen so gestaltet sein, dass die
verlangten Referenzen nicht Jungunternehmer ausschließen.
- Es wird weiterhin die Möglichkeit einer Einzelauftragsvergabe im
Wege der Direktvergabe, eines Verhandlungsverfahrens oder der
Festlegung ausgewählter Lose geben. KMU sollten angeregt werden,
Bietergemeinschaften zu bilden.
- Schutz der Sub-Unternehmer: Ein eigener Passus in den
Vereinbarungen mit den Generalunternehmern stellt sicher, dass
Sub-Unternehmer nicht einseitig benachteiligt werden dürfen.
- Das Land wird außerdem bei der Ausschreibung von Bauaufträgen für
Wohn- und Bürobauten auf das sozialpolitische Ziel einer ganzjährigen
Beschäftigung von Bauarbeitern Bedacht nehmen, etwa, indem der
Innenausbau im Winter stattfindet.
KMU-freundliche Zuschlagskriterien:
Bestbieterprinzip mit sozialen und Umweltkriterien
Die genannten Kriterien werden mit Punkten bewertet, die wiederum in
der Gesamtbewertung einbezogen werden, zum Beispiel.
- Bei den Ausschreibungen von Wartungsverträgen soll auch die
Service-Nähe als Zu-schlagskriterium entsprechend gewichtet werden.
- Ein wichtiges KMU-freundliches Zuschlagskriterium ist die
Beschäftigung von Personen im Ausbildungsverhältnis (insbesondere
Lehrlinge) auf der Baustelle oder in der Arbeitsvorbereitung, ebenso
auch die Beschäftigung von Personen über 50 Jahre im ausführenden
Bereich.
- Berücksichtigung fand auch das Zuschlagskriterium der Beschäftigung
von Arbeitnehmerinnen. Dieses Kriterium empfiehlt sich eher für
Dienstleistungsaufträge, weniger für Bauleistungen.
- Das Land Salzburg wird bei seinen Vergabeverfahren auf die
Umweltgerechtheit der Leistung einschließlich Energieeffizienz
Bedacht nehmen.
- Ein wichtiges Zuschlagskriterium im Baubereich ist hier etwa der
umweltgerechte Transport bzw. die Transportlänge, gemessen in
Tonnenkilometern.
Alle beschlossenen Kriterien sollen nach drei Jahren evaluiert werden
und werden dann gegebenenfalls überarbeitet.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Salzburg, Presseabteilung
Tel.: 0662/8888 DW 345
mailto:[email protected]

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