- 20.09.2011, 13:19:44
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Gahr: ÖBB-Inseraten-Affäre bestätigt Forderung nach mehr Transparenz
ÖVP-Rechnungshofsprecher: Es gibt ein Problem mit Moral und Anstand
Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr
unterstützt die heutige Forderung von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf
nach mehr Transparenz und strengeren Gesetzen im Kampf gegen
Korruption und Käuflichkeit von Politikern und Medien. Hier sei
bereits nicht zuletzt auf Initiative der ÖVP einiges auf Schiene
gelegt worden.
"Wer sich jetzt gegen strengere Gesetze stellt, hat ein Problem mit
Moral und Anstand in diesem Land", stellt Gahr grundsätzlich klar.
Bei den ÖBB-Inseraten gibt es täglich neue Vorwürfe, und die Justiz
ermittelt bereits. Weitere Schritte bleiben abzuwarten. Ungeachtet
dessen muss die Politik für strengere Regeln sorgen, damit die
Politik als Ganzes wieder das verlorengegangene Vertrauen in der
Bevölkerung zurückgewinnt. Immerhin geht es um schwere Vorwürfe, viel
Steuergeld und das Image der Politik", so Gahr abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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