Mitterlehner: "Nationale Bestimmung über Energiemix nicht in Frage gestellt"

Wien (OTS/BMWFJ) - Die Grünen unterliegen einem Irrtum, wenn sie
sagen, dass in einem Papier von Energiekommissar Günther Oettinger
stünde, den Nationalstaaten werde die Entscheidungskompetenz über den
Energiemix entzogen. "Es ist keinesfalls die Rede davon, dass
nationale Entscheidungen darüber, aus welchen Quellen Strom
produziert wird, beeinträchtigt werden sollen", sagt Wirtschafts- und
Energieminister Reinhold Mitterlehner. Das würde auch im Widerspruch
zum Vertrag von Lissabon stehen.

"Es geht vielmehr darum, die Konsequenzen aus nationalen
Entscheidungen besser zu koordinieren", so Mitterlehner zum
kritisierten Papier, das als Diskussionsgrundlage morgen im Rahmen
des informellen Energieministerrates in Polen vorgelegt werden soll.
Anlass ist die Kritik einiger Staaten, die nach dem schnellen
Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und den damit verbundenen
Auswirkungen auf ihre eigenen Energiesysteme eine bessere
Kommunikation und Abstimmung von nationalen Entscheidungen angeregt
hatten. "Unabhängig davon wird sich Österreich weiter auf allen
Ebenen gegen die Atomkraft und für den Ausbau nachhaltiger
Erneuerbarer Energien einsetzen", bekräftigt Mitterlehner.

Rückfragehinweis:

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   Mag. Waltraud Kaserer
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   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]

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