Kind kein "Schadensfall": "aktion leben" überreichte Petition

Wien, 19.09.11 (KAP) Im Blick auf die anhaltende "Kind als
Schadensfall"-Diskussion drängt "aktion leben" weiter vehement auf
eine Änderung des geltenden Schadenersatzrechts. Mit einer Petition,
unterzeichnet von 3.393 Personen, will sie nun ihrer Forderung nach
Rechtsänderung und einer gleichzeitigen Verbesserung der
Unterstützung für behinderte Kinder und ihre Eltern Nachdruck
verleihen. Am Montag überreichte "aktion leben" die Petition an den
Zweiten Nationalrats-Präsidenten Fritz Neugebauer. Dieser dankte
"aktion leben" für ihr "verdienstvolles Engagement" und sagte bei
der Übergabe seine Unterstützung in dem Anliegen zu.

Konkret beinhaltet die Petition zwei Forderungen: In der ersten wird
das Parlament aufgefordert, eine Änderung des Schadenersatzrechtes
dahingehend zu beschließen, dass klar ist: Niemand hat Anspruch auf
Schadenersatz, weil ein Schwangerschaftsabbruch unterblieben ist.
Die zweite Forderung richtet sich an Regierung und Parlament: Diese
sollten umgehend ausreichende Unterstützung für behinderte Kinder
und ihre Eltern bereitstellen und beschließen. Ziel müsse es sein,
dass alle Eltern behinderter Kinder bedarfsgerechte Hilfe und
Entlastung erhalten.

Er habe die Petition, die auf einer Webkampagne
(www.contraschadenersatz.at) basierte, "gerne übernommen", so
Neugebauer. Es müsse klar sein, "dass rechtlich gesehen Kinder kein
Schadensfall sein können", unterstrich Neugebauer im Gespräch mit
"Kathpress". Er hoffe daher auf eine weitere Überarbeitung des
Gesetzesentwurfs in diese Richtung.

Die Petition, die offiziell vom Nationalratsabgeordneten
Franz-Joseph Huainigg eingebracht wurde, sei jedenfalls "ein
wertvoller Anstoß für die weitere Debatte". Das parlamentarische
Prozedere sieht nun vor, dass die Petition zunächst an die
Parlamentsdirektion und schließlich an den entsprechenden
parlamentarischen Ausschuss zur weiteren Beratung geht.

Mehr auf www.kathpress.at (ende) hkl/jop/

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